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| 02:40 Uhr

Bautzens Kornmarkt als Bühne für Gewalt und Krawalle

FOTO: dpa
Bautzen. In Bautzen eskaliert die Gewalt. Rechtsextreme und junge Flüchtlinge provozieren sich seit Wochen gegenseitig auf dem Kornmarkt im Stadtzentrum. Jetzt explodiert die schlechte Stimmung, und Bautzen gerät erneut in die negativen Schlagzeilen. Uwe Menschner / dpa/bl

Seit etwa einer Woche kommt Bautzen nicht zur Ruhe. Abend für Abend stehen sich auf dem zentral in der Innenstadt gelegenen Kornmarkt Gruppen von Deutschen und jungen Asylbewerbern gegenüber. Der verbalen Auseinandersetzung folgten dabei stets auch körperliche Attacken. Ihren bisherigen traurigen Höhepunkt erlebten die Ausschreitungen am Mittwochabend. Polizei, Landratsamt und Stadt wollen dem Treiben jetzt mit vereinten Kräften Einhalt gebieten.

Laserpointer und Flaschen

Alles begann mit einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Die Sachsen demonstrieren" am Abend des vergangenen Freitag. Das Bündnis "Bautzen bleibt bunt" hatte zur Gegenkundgebung eingeladen - ein Ruf, dem auch etwa 40 junge Asylbewerber gefolgt waren. Aus diesem Personenkreis heraus wurde ein Redner der "gegnerischen" Demonstration mit einem Laserpointer geblendet. Später flogen Flaschen durch die Luft. Die Organisatoren erklärten daraufhin die erstgenannte Kundgebung für beendet. Zahlreiche Teilnehmer gingen jedoch nicht nach Hause, sondern suchten die Auseinandersetzung.

Seitdem ist die Polizei fast jeden Abend in der Bautzener Innenstadt gefordert. "Das geht an die Substanz - physisch, aber auch psychisch", bekennt der Leiter des Polizeireviers der Kreisstadt, Uwe Kilz. Denn auch die Beamten selbst sind zum Opfer von Attacken geworden - am Mittwochabend massiver denn je zuvor. Uwe Kilz berichtet: "Aus einer Gruppe von 20 minderjährigen Asylbewerbern war eine Gruppe von circa 80 Deutschen mit Steinen beworfen worden. Daraufhin gingen die Deutschen auf die Asylbewerber los. Unseren Kräften gelang es zunächst, die Gruppen zu trennen. Doch es lösten sich daraus kleinere Personengruppen, die sich in Richtung Friedensbrücke bewegten. Kurz hinter deren anderem Ende befindet sich die Unterkunft, aus der die meisten der jungen Asylbewerber stammten." Der Polizei gelang es dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge dort hinein gelangen konnten. Dabei wurden die Beamten selbst Opfer von Attacken mit Flaschen und Holzlatten. Uwe Kilz: "Einige Beamte griffen in dieser Notwehrsituation zu Reizgas und Schlagstock." Erst gegen 23.30 Uhr zog Ruhe ein. Um drei Uhr war der Einsatz beendet.

Gäste klagen oder bleiben weg

Die Frage, die viele Bautzener bewegt, lautet: Soll das jetzt jede Nacht so gehen? Immerhin beginnen die Krawalle, sich auch nachhaltig auf die Stimmung in der Stadt auszuwirken. So beklagt der Direktor des benachbarten "Best Western"-Hotels, Holger Thieme, massive Beschwerden von Gästen: "Die Angst, angepöbelt zu werden, ist groß." Und Stadtführerin Silke Rogalla schreibt auf Facebook von "düsteren jungen Gestalten, möchte sagen: noch Kinder, angetrunken und mit niveaulosem Gegröle auf dem alleruntersten Level", die ihr bereits die Absage von zwei Reisegruppen einbrachten.

Polizei, Landratsamt und Stadt antworten ganz klar: Nein. Dazu Udo Witschas, der zuständige Beigeordnete des Bautzener Landrates: "Wir haben als Unterbringungsbehörde eine Änderung der Hausordnung auf der Dresdener Straße durchgesetzt. Demnach herrscht ab sofort ab 19 Uhr ein Verbot, das Objekt zu verlassen. Auch das herrschende Alkoholverbot wird konsequent durchgesetzt." Allerdings, so räumt Witschas ein, seien die Möglichkeiten, Regelverstöße zu sanktionieren, sehr begrenzt.

Laut dem Bautzener Polizeichef Uwe Kilz seien vier minderjährige Asylbewerber, die man als "Rädelsführer" identifiziert habe, in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises Bautzen überführt worden. Weitere Maßnahmen dieser Art schließt Udo Witschas jedoch aus: "Damit lösen wir das Problem nicht. Die minderjährigen Geflüchteten müssen begreifen, dass sie sich bei uns an Regeln zu halten haben. Und wir haben uns ihren Problemen zu stellen."

Der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg, stellt unterdessen klar: "Auch wenn sich die bisherigen Maßnahmen auf die Asylbewerber richteten, haben wir die andere Seite ebenfalls im Blick. Wir werden keinen rechtsfreien Raum zulassen." Auch für die nächsten Tage erwartet Mehlberg Auseinandersetzungen in Bautzen.

Zum Thema:
Die Stadt ist in diesem Jahr vor allem mit einem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Schaulustige hatten in der Nacht zum 21. Februar unverhohlen ihre Freude über das Feuer ausgedrückt. Einige versuchten, die Löscharbeiten zu behindern. Hunderte Menschen versammelten sich wenige Tage später zur Aktion "Bautzen gegen Brandstifter". Der fremdenfeindliche Vorfall in Bautzen sowie ein weiterer in Clausnitz waren Anlass für eine Sondersitzung des sächsischen Landtags. Knapp drei Wochen nach dem Brandanschlag kam Bundespräsident Joachim Gauck nach Bautzen, um mit Bürgern über Demokratie und die Flüchtlingskrise zu sprechen. Als er sich anschließend auf einen kurzen Weg durch die Altstadt machte, wurde er ausgebuht und von einer Gruppe offenkundig rechtsgerichteter und zumeist junger Männer beschimpft und beleidigt. dpa/bl