"Ich bin zwar generell kein Befürworter einer Kreisreform", so Schiemann gestern, "aber wenn sie denn kommen soll, dann favorisiere ich einen einheitlichen Kreis für die gesamte Oberlausitz." Dieser würde die Landkreise Bautzen, Kamenz, NOL und Löbau-Zittau sowie die kreisfreien Städte Hoyerswerda und Görlitz umfassen. Nur der Großkreis mit circa 650 000 Einwohnern würde eine adäquate Antwort auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region und dieser das nötige Gewicht neben den Zentren Dresden, Leipzig und Chemnitz geben.

Furcht um ländliche Regionen
"Ich hege die Befürchtung, dass die ländlichen Regionen aus der Verwaltungsreform gegenüber den Zentren geschwächt hervorgehen", erklärte Marko Schiemann. Als Beispiele nannte er den Abzug von Behörden wie des Staatlichen Umweltfachamtes und des Gewerbeaufsichtsamtes sowie von Teilen der Schulverwaltung, der Polizei- und Justizbehörden. Unterm Strich könnte dabei ein Verlust von circa 700 Arbeitsplätzen für die Region stehen. "Dies würde auch einen Rückzug von dem 1991 getroffenen Konsens bedeuten, die ländlichen Regionen durch die Ansiedlung von Behörden gezielt zu stärken", so der Abgeordnete.

Polizei-Abzug beschlossen
Den Beginn macht dabei laut Schiemann der bereits beschlossene Abzug des in Görlitz stationierten Bereitschaftspolizei-Einsatzzuges. Eine mögliche Verlagerung der Polizeifachhochschule Rothenburg nannte er "völlig inakzeptabel", da man diese bewusst in einer der strukturschwächsten Regionen Sachsens angesiedelt habe. Erstmals äußerte Schiemann auch die Befürchtung, dass die Sächsische Polizeischule aus Bautzen abgezogen werden könnte: "Dafür gibt es zwar noch keine konkreten Hinweise, aber durchaus schon Gedankenspiele." Ein wenig entspannter sieht der Abgeordnete die Lage hinsichtlich der Justiz, da eine Änderung der Gerichtsbezirke vom Landtag beschlossen werden müsse: "Bevor man bei den Langerichten Änderungen vornimmt, wird es sicher zunächst zur Reduzierung der Amtsgerichte kommen."
Das oftmals gegen den Großkreis geäußerte Argument der fehlenden Bürgernähe lässt Marko Schiemann nur eingeschränkt gelten, da dies für zwei Landkreise ebenso zutreffen würde. "Für Bereiche wie Soziales, Jugend oder Bildung müssten natürlich bürgernahe Lösungen gefunden werden", betont er. Bei Gesprächen mit Bürgern und Wirtschaftsvertretern habe er große Zustimmung für den einheitlichen Oberlausitzkreis gefunden, so der Abgeordnete. Die Chancen für eine Durchsetzbarkeit im Landtag schätzt er allerdings selbst als eher gering ein.