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Bautzen durch fremdenfeindliche Umtriebe herausgefordert

In Bautzen sind rund 1000 Flüchtlinge untergebracht. Bis vor wenigen Wochen ohne große Probleme.
In Bautzen sind rund 1000 Flüchtlinge untergebracht. Bis vor wenigen Wochen ohne große Probleme. FOTO: ZB
Bautzen. Seit vor vier Wochen Rechtsextremisten und junge Flüchtlinge in Bautzen aufeinander losgingen, steht die Stadt im überregionalen Interesse. Heute Abend wollen Rechtsradikale dort wieder auf die Straße gehen. Simone Wendler

Am Mittwochabend ist der Kornmarkt in Bautzen menschenleer. Es regnet seit Stunden. Gelegentlich fährt ein Polizeiwagen vorbei. Heute Abend wollen hier Rechtsextremisten demonstrieren. Sicherheitskreise rechnen mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl.

Das könnte eine fremdenfeindliche Demo wie viele in den vergangenen Monaten sein, wäre da nicht die Vorgeschichte. Vor fast einem Monat, als die Abende noch sommerlich warm waren, gingen hier etwa 100 Rechtsextreme auf etwa zwanzig junge Flüchtlinge los.

Bis vor wenigen Tagen zeigte die Polizei deshalb massive Präsenz auf dem Platz, um weitere Gewalt zu verhindern. Am vorigen Dienstag wurden die Kontrollen zurückgefahren. Die Situation habe sich beruhigt, so Thomas Knaup, Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Görlitz: "Die Stadt muss die Möglichkeit haben, zur Normalität zurückzukehren."

Peter Kilian Rausch ist sich nicht sicher, ob das schnell gelingt. "Da genügt ein Funke, dann kann das wieder losgehen, das schwelt zu sehr", sagt er. Rausch musste sich vor zwei Jahren selbst mit Rechtsextremisten auseinandersetzen, als er aus seinem Spree-Hotel am Bautzener Stadtrand ein Flüchtlingsquartier machte.

Rausch kennt zwei junge syrische Flüchtlinge, die an den Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt beteiligt gewesen sein sollen, gut. "Das waren Straßenkinder, die haben sich an keine Regel gehalten", sagt er. Für kurze Zeit wohnten die beiden im Spree-Hotel. Weil sie andere Flüchtlinge und Mitarbeiter bedrohten, lehnte Rausch ihre Unterbringung bald ab.

Steilvorlage für Rechtsextreme

Dass die danach immer wieder auf dem Kornmarkt auftauchen konnten, kann Rausch nicht verstehen: "Das Jugendamt hätte die eher aus dem Verkehr ziehen müssen." Fälle wie diese beiden Burschen würden zu Steilvorlagen für Rechtsextremisten.

Das Amtszimmer von Bautzens parteilosem Oberbürgermeister Alexander Ahrens liegt nur wenige 100 Meter vom Kornmarkt entfernt, auf dem die Randale stattfand. Ringsum sorgfältig sanierte Altstadthäuser, Geschäfte und Restaurants in einer Häufigkeit, wie man sie sonst in kaum einer 40 000-Einwohner-Stadt findet. 13 000 Pendler kommen täglich zur Arbeit nach Bautzen, die Stadt ist schuldenfrei.

"Mit mir gibt es keine Politik gegen Flüchtlinge", damit habe er vor einem Jahr Wahlkampf geführt und gewonnen, sagt der 50-jährige Rathauschef. Die Ehe mit einer Bautzener Polizistin hat den gebürtigen Berliner in die Stadt gebracht. Ahrens hat Sinologie und Jura studiert, in Hongkong und Schanghai gelebt.

Ahrens ist einer, der reden kann, sich auch vor Konfrontation nicht drückt. Innerhalb einer Woche gab er 70 Journalisten aus ganz Deutschland nach den Krawallen Interviews. Er ging auch auf den Kornmarkt in die aufgebrachte Menge. In Kürze wird er sich mit drei Vertretern der Facebook-Gruppen treffen, die in Bautzen gegen Flüchtlinge mobilmachen.

Staatsschutz am Tisch

Auch dafür hat Ahrens einen klaren Plan: "Es sitzt jemand vom Staatsschutz mit am Tisch und ich sage, worüber ich zu reden gewillt bin und worüber nicht." Doch dieses Treffen ist für ihn nicht das wichtigste Thema. Auch nicht, wer genau die Handgreiflichkeiten begann, wer wen provozierte. "Ich muss mir überlegen, wie ich die Mehrheit der Bürger in der Stadt mobilisiert bekomme", sagt Ahrens. Denn das sei in seinen Augen entscheidend.

Die Bürger müssten aktiv werden, wenn sie sich die Stadt nicht von Rechtsradikalen wegnehmen lassen wollten. Das betreffe auch diejenigen, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien, aber trotzdem etwas gegen Neonazis haben.

Ahrens will die Bautzener bei ihrer Heimatliebe packen. Die könne und müsse man auch mit einer Haltung verbinden. Wie dieses Bürger-Aktivieren genau aussehen soll, weiß er noch nicht genau. Lichterketten allein seien keine Lösung.

Für den Rathauschef steht die gesellschaftliche Aufarbeitung des unreflektierten Alltagsrassismus im Osten noch aus. "Das erinnert mich an die Stimmung im Westen in den 70er-Jahren", sagt der gebürtige Berliner. Von den Bautzenern erhofft er sich Zivilcourage, wenn sie so etwas erleben: "Das muss keine offene Konfrontation sein, hinterfragen würde schon viel helfen."

Marcos hat erlebt, wie es daran mangelt. Der 35-jährige Brasilianer arbeitet seit fünf Jahren im Spree-Hotel von Peter Kilian Rausch. Seinen Nachnamen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Seit Asylbewerber in Bautzen leben, wurde auch er mehrfach angepöbelt, denn Marcos ist dunkelhäutig.

Im Supermarkt stellte sich eine Frau demonstrativ neben ihn und schimpfte auf die Flüchtlinge. Wegen denen müsse man überall warten, und die würden überall klauen. "Zum Schluss sagte sie, man müsse die alle erschießen", erzählt der Brasilianer in fließendem Deutsch.

Fehlende Zivilcourage

Die Kassiererin habe sich dafür bei ihm entschuldigt. Mehrere dabeistehende Kunden schwiegen. Auch Marcos selbst sagte kein Wort. "Ich war allein, hinterher wäre ich schuld gewesen", begründet er sein Stillhalten.

Am Freitagabend, wenn die Rechtsextremen in Bautzen demonstrieren, wird OB Alexander Ahrens nicht in der Nähe sein. Er vertraut der Polizei. Polizeipräsident Conny Stiehl werde voraussichtlich den Einsatz leiten.

Das seit Jahren existierende Bürgerbündnis "Bautzen bleibt bunt" wird bewusst einen Tag später auf den Kornmarkt einladen. Bei Musik und Reden sollen die Bürger den Platz für sich reklamieren. Rathauschef Ahrens sagt, Bautzen habe die Chance, jetzt zu einem positiven Beispiel in der Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu werden: "Wir müssen offensiv damit umgehen und nichts kleinreden."

Zum Thema:
Der Verfassungsschutz zählte 2015 im Landkreis Bautzen 200 bis 250 Rechtsextremisten, die meisten nicht parteigebunden. Die NPD ist in Bautzen schwach, die Kreistagsfraktion wurde aufgelöst.Bei den aktuellen asylfeindlichen Aktivitäten in der Stadt treten Facebook-Gruppen wie "Nationale Front Bautzen", "StreamBZ" und "rechtes-kollektiv.BZ" in Erscheinung. Ob es dabei personelle Überschneidungen gibt, ist unklar.Bei den jüngsten Bautzener Krawallen tauchten auch die Rechts-Rocker der "Aryan Brotherhood Eastside" (ABE) auf. Der Sächsische Verfassungsschutz stuft die Gruppe mit 15 Mitgliedern als rechtsextremistisch ein. Sie unterhält Kontakte zu "Freien Kräften" der Neonaziszene, aber auch zur Rocker-Gruppierung "Hells Angels".