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Bauernopfer einer Gebietsreform

Hat seinen Rücktritt erklärt: Innenminister Holger Poppenhäger.
Hat seinen Rücktritt erklärt: Innenminister Holger Poppenhäger. FOTO: dpa
Erfurt. In Thüringen tritt ein gescheiterter Innenminister unfreiwillig zurück. Es ist die Konsequenz aus einer von vorn bis hinten verkorksten Neuordnung. Christine Keilholz / ckz1

Acht Jahre war Holger Poppenhäger Minister in Thüringen. Der SPD-Mann war erst Justizminister im Kabinett der CDU-Frau Christine Lieberknecht. Dann Innenminister unter dem Linken Bodo Ramelow. Der 60-jährige Sozialdemokrat bewies damit eine atemberaubende politische Bandbreite.

An diesem Mittwoch erklärte er seinen Rücktritt vom Amt. Es dauerte nicht lange, bis auf den Fluren des Erfurter Landtags klar war, dass Poppenhäger nicht freiwillig geht. Der Innenminister ist ein Bauernopfer - geopfert hat ihn seine Partei.

Thüringens SPD rang zuletzt verzweifelt um innere Einheit und Handlungsfähigkeit. Der Streit um die Kreisgebietsreform war über den Sommer dermaßen hochgekocht, dass klar war: Einer muss gehen. Klar auch, dass es Poppenhäger treffen musste, der als Innenminister für die umstrittene Reform verantwortlich zeichnet. Ursprünglich wollte die Regierung aus Linken, SPD und Grünen aus 17 Landkreisen zehn machen, um die Strukturen im Land dem Bevölkerungsrückgang anzupassen. Dass eine Reform so oder so kommen muss, weiß die Thüringer Landespolitik seit Jahren. Es sind sich auch alle im Prinzip einig. Ramelows Vorgängerin Lieberknecht schob das Projekt lieber auf - denn mit einer Gebietsreform macht sich erfahrungsgemäß keiner beliebt im Land. Damit blieb der CDU nach der verlorenen Landtagswahl 2014 genug Munition, um aus allen Rohren gegen Rot-Rot-Grün zu feuern. CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte diese Woche nach Poppenhägers Abgang Neuwahlen - lauter als bisher schon.

Die Gebietsreform wollte Rot-Rot-Grün eigentlich zur Halbzeit der Legislatur unter Dach und Fach haben. Aber dann ging alles schief. Von den vier kreisfreien Städten sollten ursprünglich nur Erfurt und Jena bleiben, dafür sollten Weimar und Gera degradiert werden. Aber beide Städte regten sich so lange auf, bis die Regierung Ramelow einknickte und zu vier kreisfreien Städten zurückkehrte. Sukzessive erreichte die Reform ein inhaltliches Niveau, dass man sie eigentlich auch hätte bleibenlassen können. Immerhin bekamen einige Oberbürgermeister und Landräte die Gelegenheit, sich gehörig aufzuspielen gegen die Erfurter Zentralmacht - am eifrigsten taten das die von der heillos zerstrittenen SPD.

In diesem unwürdigen Spiel agierte der Innenminister höchst unglücklich und wurde schnell zum Prügelknaben für alle. Das 2016 von seinem Haus vorgelegte Vorschaltgesetz für die Reform erklärte das Thüringer Verfassungsgericht für ungültig.

Vor knapp zwei Wochen schließlich zog Rot-Rot-Grün die Reißleine. In einer mehrstündigen Nachtsitzung einigte man sich darauf, die Kreisgebietsreform auf Eis zu legen. Erst 2021 soll sie nun umgesetzt werden - also nach der Landtagswahl 2019. Obendrein soll sich ein neuer Staatssekretär im Innenministerium hauptamtlich um die Kreisgebietsreform kümmern.

Für Holger Poppenhäger war das eine öffentliche Klatsche, auf die nur noch der Abgang folgen konnte. Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein sagte am Mittwoch, die Gebietsreform brauche "einen glaubhaften personellen Neustart in der Öffentlichkeit". Das Gespräch, in dem er das seinem Innenminister erklärte, sei "eines der schwierigsten seines Lebens" gewesen. Schon wenige Stunden später präsentierte die SPD den bisherigen Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium, Georg Maier, als neuen Innenminister.

Zumindest das Personalkarussell der Sozialdemokraten funktioniert noch. Ob Rot-Rot-Grün noch funktioniert, ist nicht ganz eindeutig. Linke, SPD und Grüne haben im Landtag eine Mehrheit von 46 Stimmen gegenüber den 45 Stimmen von CDU, AfD und drei Fraktionslosen. Das ist das neue Kräfteverhältnis, nachdem eine SPD-Abgeordnete zur CDU überlief.

Die Opposition in Erfurt fordert nun weitere Rücktritte. Die Junge Union fordert den von SPD-Chef Bausewein, die AfD will Ministerpräsident Ramelow aus dem Amt jagen. Der Regierungschef lächelt derweil und erklärt: "Wir sind handlungsfähig."

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2035 werden von derzeit 2,17 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen übrig sein. 1990 waren die Thüringer im Schnitt 37,9 Jahre alt, 2030 werden sie laut Prognosen bei 51,4 Jahren angekommen sein. Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten. Doch in 15 Jahren wird nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein. Obendrein wird das Geld knapp.