Allein die Tiefbauarbeiten kosteten die Stadt gut eine Million Euro.
Verdient am Bau hat seinerzeit eine heimische Firma – nennen wir sie die Ortsbau GmbH. Ob das, was in die Kassen des Unternehmens und des von der Stadt beauftragten Planungsbüros floss, in voller Höhe ehrlich verdient war, prüft jetzt das Landgericht Cottbus. Dort müssen sich seit gestern eine Architektin sowie die Geschäftsführer der Ortsbau GmbH wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Die Angeklagten haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die in Brandenburg Korruptionsstraftaten verfolgt, in zwei Fällen ihre Angebote manipuliert, um die lukrativen Aufträge zu erhalten.

Schnäppchenpreise erhöht

Staatsanwalt Thomas Wulff warf dem Trio vor, dass nach der Eröffnung der Angebote einzelne Blätter der Ortsbau GmbH ausgetauscht wurden. Die Firmenchefs sollen zunächst dem Bauherrn, der Stadt Mühlberg also, Schnäppchenpreise angeboten haben, mit denen sie anderen Bietern keine Chancen ließen. Im Verlauf des Verfahrens sei dann das ursprünglich billigere Angebot den teureren Offerten der Mitbewerber angepasst worden. Überraschend gelang das nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft so exakt, dass man der preiswerteste Anbieter blieb, wenn auch nur noch um ein paar wenige Euro.
Im ersten Fall war die so erzielte Marge laut Anklage um 40 000 Euro größer. Im Fall zwei im Frühsommer des Jahres 2003 war sie dann sogar um ein Vielfaches üppiger. Die Summe erhöhte sich gegenüber dem ursprünglichen Angebot um knapp 127 000 Euro. Angeblich hatten die Ortsbau-Chefs die Mehrwertsteuer bei verschiedenen Bauleistungen nicht berechnet und den kleinen Rechenfehler mit Hilfe des Planungsbüros korrigiert. Für die Architektin soll sich das in höheren Honoraren niedergeschlagen haben, hieß es in der Anklageschrift.

Einfaches Schema

Stutzig geworden war der Landkreis Elbe-Elster bei einer routinemäßigen Kontrolle von Bauvorhaben, die zum Teil mit Fördermitteln realisiert werden. „Mir ist aufgefallen, dass immer die gleiche Firma Aufträge bekam“ schilderte die Prüferin des Landratsamtes als Zeugin dem Gericht. Normalerweise würden einzelne Bauvorhaben – in Ausschreibungen als Lose deklariert – an ein breiteres Firmenspektrum vergeben. Deshalb, so die Kontrolleurin, habe sie sich den Vergabemodus näher angeschaut. Dabei sei ihr ein einfaches Schema aufgefallen: Die Ortsbau GmbH habe niedrig geboten und dann seien Zahlen wegen vermeintlicher Rechenfehler angehoben worden, stets aber nur so weit, dass man die Konkurrenz noch immer aus dem Rennen warf. Eine derartige Vielzahl von „Rechenfehlern“ sei ihr in ihrer 15-jährigen Praxis „noch nie vorgekommen“ , sagte die Zeugin.

Die Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen. Über ihre Anwälte ließen sie erklären, dass sie durchweg unzutreffend seien. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt