Im gut besetzten Brandenburg-Saal der Staatskanzlei sollte über die Frage diskutiert werden, ob wir von den Banken inzwischen regiert werden. Dazu kam es dann aber trotz fast schon verzweifelter Bemühungen von Martina Weyrauch, der Leiterin der Landeszentrale, nicht.

Heiner Flassbeck, vor Jahren der Staatssekretär des damaligen SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Oskar Lafontaine, ist ein Mann, der auf jede globale Krise eine umfassende Antwort bereit hält. Da spielen die Banken nur eine untergeordnete Rolle. Flassbeck sieht vor allem die Politik in der Verantwortung für die gegenwärtige Krise und dabei im Besonderen die der Bundesrepublik. Und die Erklärung sei auch einfach – ganz im Gegensatz zu „dem Unsinn, der in den Medien verbreitet wird.“ Die Politik verweigere einerseits den Menschen ihren Anteil am Sozialprodukt und schwäche damit die Massenkaufkraft, und verfolge andererseits einen Sparkurs, der seinerseits die Sache weiter verschlimmere, weil er zu wirtschaftlicher Stagnation führe.

Flassbeck hat dagegen ein einfaches Rezept. Er will die Notenpresse anschmeißen, eine massive weitere Verschuldung riskieren und die Löhne und Gehälter jährlich um vier Prozent ansteigen lassen. Das konnte Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei), der ebenfalls auf dem Podium saß und versucht die Schulden abzubauen, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Markov, der bei der Beschreibung der gegenwärtigen Ungerechtigkeit ganz auf der Seite von Flassbeck steht, fühlte sich als oberster Sparkommissar des Landes unfair angegriffen. Er könne gar nicht anders, weil ansonsten unter den gegebenen Rahmenbedingungen die rot-rote Landesregierung bald völlig handlungsunfähig sei. An einem Punkt sei man immerhin der Flassbeckschen Logik gefolgt und habe für die Beamten des Landes in vollem Umfang den letzten Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes übernommen. Das hätten lange nicht alle Bundesländer so gemacht. Der von Markov bemühte bescheidene Beitrag zur Erhöhung der Massenkaufkraft stellte allerdings weder Flassbeck noch den ebenfalls mit diskutierenden Attac-Aktivisten Alexis Passadakis zufrieden.

Attac geht in seinen Forderungen noch weiter als Flassbeck und verlangt eine radikale Umverteilung des Reichtums. So entwickelte sich die Veranstaltung zu einem Forum, in dem die sozialistische Linkspartei bei ihrem Versuch, mitzuregieren, genauso für all die Entwicklungen der letzten Jahre gescholten wurde, wie all die anderen politischen Parteien des Landes. Markov, in der ungewohnten Rolle des Buhmanns von linken Systemkritikern sagte nur noch, er könne „keine Vogel-Strauß-Politik“ machen und die Schulden ignorieren. Dann lobte er noch das Konjunkturprogramm, das „wir Merkel zu verdanken haben“ und das doch ganz im Sinne von Flassbeck belebende Effekte habe.

Der aber ließ sich nicht erweichen. „Es gibt in Deutschland keine wirkliche Diskussionskultur, in der man ernsthaft über solche Dinge debattiert“, sagte er zu den Erklärungsversuchen von Markov. Ursprünglich wollte Martina Weyrauch bei der Veranstaltung noch „einen gestandenen Vertreter der Bankenwelt“ dabei haben. Sie hat aber keinen gefunden, der konnte, sagt sie. Jetzt hat sie immerhin den Beweis erbracht, dass auch unter den Bankenkritikern die Handlungsvorschläge weit auseinander gehen können.