Angebliche Pläne, diesen Zeitraum auf 18 oder gar zwölf Monate abzuschmelzen, wollte Müntefering nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Damit müssten sich schätzungsweise bis zu 500 000 Bezieher von Arbeitslosengeld auf empfindliche Einbußen gefasst machen. Denn im Anschluss an die beitragsfinanzierten Leistung greift in der Regel die spürbar geringere Arbeitslosenhilfe, die durch das geplante Arbeitslosengeld II noch weiter abgesenkt werden soll.

Schon mehrere Versuche
Schon in der jüngeren Vergangenheit gab es Versuche, den Zahlungszeitraum zu verkürzen. So hatte sich die Hartz-Kommission anfänglich für eine Bezugsdauer von maximal einem Jahr stark gemacht, was jedoch am Widerstand der Gewerkschaften scheiterte. Noch bis in die späten 80er-Jahre war diese Frist geltendes Gesetz. Dann setzte die christlich-liberale Regierung unter Helmut Kohl eine Regelung durch, die den Entlassenen praktisch einen gleitenden Übergang in die Rente ermöglicht. Wer 57 Jahre alt ist und entsprechende Beitragszahlungen ausweist, hat 32 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, das bei 67 Prozent (Betroffene mit Kindern) des letzten Nettolohns liegt. Dieser Zeitraum reduziert sich im Gleichschritt mit einem niedrigeren Lebensalter. Ab dem 52. Lebensjahr stehen einem Betroffenen bis zu 26 Monate Arbeitslosengeld zu. Mit 47 Jahren sind es maximal 22 Monate. Für alle Arbeitslosen bis 45 Jahre liegt der Anspruch bei hö chstens einem Jahr. "Diese Praxis enthält wenig Anreiz, sich einen neuen Job zu suchen", analysiert der Arbeitsmarktexperte des Hallenser Instituts für Wirtschaftsforschung, Herbert Buscher. Eine Herabsetzung der Bezugsdauer würde nach seiner Überzeugung den Druck zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Um die betrieblichen Einstellungshürden für ältere Arbeitnehmer zu überwinden, könne dieses Instrument aber nur in Verbindung mit einem gelockerten Kündigungsschutz zu Beschäftigungserfolgen führen, gibt Buscher zu bedenken.
Der Bundesregierung dürfte es in erster Linie um die Kosten gehen. Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld summieren sich immerhin auf rund 25 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte des Jahresetats der Nürnberger Bundesanstalt. Nach früheren Modellrechnungen des Bundesarbeitsministeriums läge das Einsparpotenzial bei etwa 1,6 Milliarden Euro, falls das Arbeitslosengeld nur noch für maximal 18 Monate gewährt würde. Entsprechend niedriger könnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ausfallen, um die hohen Lohnnebenkosten zu reduzieren. Exakte Berechnungen sucht man jedoch vergeblich. Denn nicht einmal die Nürnberger Statistik macht einen Unterschied zwischen Arbeitslosengeld-Beziehern bis zu einem Jahr und darüber hinaus.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzt aber, dass von den rund zwei Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld knapp ein Viertel von der geplanten zeitlichen Abschmelzung betroffen wären.

Gewerkschaft läuft Sturm
Das Gewerkschaftslager läuft naturgemäß dagegen Sturm. Die Binnenkonjunkturschwäche lasse sich nicht durch weitere Kürzungen bei den Einkommen bekämpfen, empörte sich verdi-Chef Frank Bsirske. Auch der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner warnte vor einseitigen Belastungen der Arbeitslosen. Und selbst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mit einer pauschalen Verkürzung des Arbeitslosengeldes nichts am Hut. Bleibt abzuwarten, was der Bundeskanzler in seiner "Schicksalsrede" übermorgen im Bundestag dazu sagt.