Der Minister ließ am Dienstag die Katze aus dem Sack. Verschiedene Szenarien einer Pkw-Maut seien in seinem Ministerium durchgerechnet worden, „von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert“: 76,50 Euro zahlt man dort für die Jahresvignette. Muss man so viel bald auch in Deutschland berappen?

Ramsauer drückt bei der Pkw-Maut jetzt aufs Tempo. Nicht jeder glaubt allerdings, dass dies allein dem milliardenschweren Investitionsstau auf deutschen Straßen geschuldet ist. Vielmehr könnte hinter dem Vorpreschen des Ministers auch ein taktischer Winkelzug stecken – Ramsauer steht innerhalb der CSU derzeit mächtig unter Druck. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bringt es verärgert auf den Punkt: „Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun.“

Am kommenden Wochenende ist in Nürnberg CSU-Parteitag, auf dem die Christsozialen „eine faire Straßenfinanzierung“ per Maut beschließen wollen. Bei den anstehenden Wahlen muss Ramsauer aber um den Job des stellvertretenden Parteichefs fürchten.

Erstens, weil er schon beim letzten Parteitag mit unter 80 Prozent Zustimmung kräftig abgestraft wurde. Zweitens tritt mit dem Bundestagsabgeordneten und Euro-Rebell Peter Gauweiler ein Mann gegen Ramsauer an, der innerhalb der kriselnden CSU viel Sympathie genießt. Es wird somit eng für den Verkehrsminister.

Verliert er seinen Posten, bliebe dies nicht ohne Folgen für die Berliner Koalition: Die CSU wäre damit an Angela Merkels Kabinettstisch nicht mehr mit einem Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer vertreten und würde an Gewicht verlieren. Und Merkel-Kritiker Gauweiler gewänne im Gegenzug deutlich an Einfluss.

Aber ist die Maut wirklich ein Gewinner-Thema? Eigentlich ist das kaum vorstellbar. Doch in Bayern ticken die Uhren anders: Seit Jahren schon plädiert die CSU für die Einführung der Abgabe, weil Bayern Transitland ist und die Freistaatler im angrenzenden Österreich regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig, so heißt es, erhoffen sich die Bajuwaren einen kräftigen Schub für die heimische Bauwirtschaft, wenn mehr Geld in den Ausbau und die Reparatur der Infrastruktur des Landes gesteckt werden kann.

Doch wie Ramsauer mehr Mittel für den Verkehrsbereich locker machen will, wenn er gleichzeitig Kompensationen für deutsche Autofahrer verspricht, ist offen. Die Verkehrsexperten der Liberalen rechneten rasch aus, dass bei einem Mautsatz von 76 Euro mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen sei, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern.

FDP-Mann Luksic kritisiert daher, dass der Minister unbeantwortet lasse, „wie sicher verhindert werden soll, dass es zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommt und nur die ausländischen Autofahrer ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur leisten“.

Allerdings hat der Minister sicherheitshalber nur von „Szenarien“ gesprochen. Das heißt, die 76,50 Euro sind eine von mehreren Überlegungen. In der Koalition wird daher geunkt, dass Ramsauer den überschaubaren Betrag bewusst genannt habe, weil diese Summe die Autofahrer nicht unbedingt vergrätze. In Wahrheit müsse die Gebühr aber mindestens „verdoppelt“ werden.