Als Brandenburgs Linke-Parteichef Christian Görke in der Vorwoche in Lauchhammer den rot-roten Koalitionsvertrag mit der Basis debattierte, tauchte auch die Frage auf: Woher sollen die mehrere Hundert Millionen Euro kommen, die die Regierungspartner zur Finanzierung ihrer Vorhaben zusätzlich benötigen? Der Verhandlungsführer seiner Partei verwies unter anderem auf jene Millionen aus der Bundesausbildungsförderung (Bafög), die das Land nicht mehr ausgeben muss. Denn ab 2015 zahlt der Bund das komplette Bafög (bisher 65 Prozent). 187 Millionen Euro stehen damit in den kommenden fünf Jahren mehr zur Verfügung. Sachsen hat 425 Millionen zusätzlich zu verteilen.

Stolze Beträge, doch der Potsdamer Finanzminister Görke machte deutlich, dass von der Gesamtsumme 100 Millionen Euro an die chronisch unterfinanzierten Hochschulen im Land weitergegeben werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Somit investieren wir in die Hochschullandschaft in der gesamten Wahlperiode 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verbesserung von Studium und Lehre sowie der Studienbedingungen." Hinzu kommen 25 Millionen für die Grundfinanzierung der Hochschulen.

Da es im Koalitionvertrag keinen Hinweis auf die Bafög-Mittel gebe, fordert der Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg, Prof. Jörg Steinbach, "Klarheit darüber, woher die dort genannten Summen kommen". Gegenüber der RUNDSCHAU betont er, dass es sich eine Landesregierung nicht leisten könne, "die für die Förderung der Wissenschaft gedachten Gelder in andere Haushaltstöpfe umzuleiten". Steinbach wolle wissen, wie der Verteilungsschlüssel für die Bafög-Millionen aussehe und inwiefern die Mittel in die Zukunftsplanung auch der BTU aufgenommen werden könnten.

Steinbach verweist zugleich auf die von Bundeswissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) verfolgte Absicht, die Bafög-Millionen komplett zur Finanzausstattung der Hochschulen zu nutzen. Doch davon hat sich bisher nur Hessen leiten lassen. Die schwarz-grüne Regierung richtet mit den frei werdenden 81 Millionen Euro einen "Sonderfonds Hochschulen" ein und erhofft sich mit dem Geld aus dem Fonds mehr Spielraum, wenn die Landeszuschüsse für die Hochschulen neu verhandelt werden. Die Opposition im Potsdamer Landtag hält diesen Weg in Brandenburg ebenfalls für notwendig. "Wir wollten erreichen, dass das Geld 1:1 an die Hochschulen weitergereicht wird", schildert Marie Luise von Halem, die Vize-Fraktionschefin der Grünen. "Doch Rot-Rot hat unseren Antrag abgelehnt." Von Halem betont, dass erneut eine Chance vergeben werde und "die Hochschulen die Sparbüche des Landes bleiben".

Für CDU-Fraktionschef Michael Schierack besteht das Dilemma des Koalitionsvertrages darin, "dass es kein Ziel in der Hochschulfinanzierung gibt". Es werde die Chance vertan, mit den Bafög-Millionen ins Mittelfeld der Länder bei der Grundfinanzierung der Hochschulen vorzustoßen. Zurzeit hat Brandenburg die Rote Laterne. "Zwei Drittel in die Wissenschaft, ein Drittel in die Bildung - nicht einmal dazu konnte sich Rot-Rot durchringen", erklärt Schierack. Dem hält SPD-Fraktionschef Klaus Ness entgegen, "dass Bildung mehr ist als Hochschulen". Die Koalition sehe "eindeutige Verbesserungen für Brandenburgs Wissenschaft". "Wir gehen mit den Bafög-Mitteln genauso um wie viele andere Länder", erklärt Ness.

Die in Sachsen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindliche SPD stimmt dagegen zu, zwei Drittel der Mittel in einen Zusatzfonds für Hochschulen zu investieren, denen damit pro Jahr rund 56,6 Millionen Euro zur Verfügung stünden - vor allem für die Nachwuchsförderungen, die Erstausstattung, Großgeräte und den Hochschulbau. "Das Verfahren vermeidet ein Versickern der Mittel im allgemeinen Haushalt, erleichtert den Nachweis der Mittelverwendung gegenüber dem Bund und gibt die nötigen Spielräume, flexibel auf Finanzbedarf zu reagieren und damit unsere Hochschulen zukunftsfähig zu halten", erläutert der Hochschul-Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Geert Mackenroth. Zukunftsfähigkeit hat auch Brandenburg im Visier. Ob Potsdam die Rote Laterne mit dem Einsatz der Bafög-Millionen loswerden kann, erscheint zweifelhaft.

Zum Thema:
Bislang trug der Bund die Kosten für die Bundesausbildungsförderung (Bafög) zu 65 Prozent. Den Rest der Zuschüsse an Schüler und Studierende mussten die Länder zahlen. Da das per Verfassung untersagte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft einer direkten Finanzierung im Wege steht, bediente sich der Bund eines Umweges. Er übernimmt ab 2015 die vollständigen Bafög-Kosten. Die 16 Bundesländer haben aufgrund der Reform der Bafög-Finanzierung insgesamt 1,17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.