Bis 2021 dürfen Lutz Bachmann und sein Pegida-Stellvertreter Siegfied Däbritz keine Demonstrationen in Dresden anmelden. Ein entsprechender Bescheid wurde beiden bereits zugestellt, sagte Stadtsprecher Kai Schulz gestern. Das Rathaus in Sachsens Landeshauptstadt begründet die Verfügung nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich. Man halte den 43-jährigen Vereinschef der Pegida für nicht vertrauenswürdig.

Bachmann selbst tritt, so der Stadtsprecher, bereits seit Ende 2015 nicht mehr als Anmelder der montäglichen Pegida-Demos auf. Denn schon damals hatte die Stadt ihm mitgeteilt, er werde als Anmelder nicht mehr akzeptiert. Seitdem erledigte Däbritz die Anmeldungen.

Kritik an Polizei und Ordnungsamt

Der Auftritt am Tag der Deutschen Einheit indes war nicht angemeldet. Da tauchten Bachmann und Däbritz mit Dutzenden Anhängern vor der Frauenkirche auf und beschimpften dort die Staatsgäste, die zum Festgottesdienst kamen. Dass Polizei und Ordnungsamt nichts dagegen unternahmen, wurde hinterher heftig kritisiert. Zumal Bachmann seine Leute via Facebook zusammengetrommelt hatte. Wegen dieses Vorfalls falle die für alle Anmelder obligatorische Zuverlässigkeitsprüfung nun negativ aus, sagte Schulz.

Bachmann gab sich gestern gelassen. Er habe seine Anwälte eingeschaltet und wolle vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen den Bescheid klagen, teilte der Pegida-Gründer auf seiner Facebook-Seite mit. "Die Begründung zu unserer Klage wird gerade ausgearbeitet und sobald fertig ans Gericht gesendet", schrieb Bachmann dort. Die Kritikpunkte im Bescheid seien "fadenscheinig", "juristisch unsinnig" und "leicht zu widerlegen", meint er.

Es läuft nicht gut zurzeit für den mehrfach vorbestraften Kleinunternehmer aus Coswig, der sich als "politischer Aktivist" bezeichnet. Nach dem Zerwürfnis mit seiner Mitstreiterin Tatjana Festerling hat sich der Verein im Sommer zum zweiten Mal gespalten. Die Auftritte der ehemaligen AfD-Frau waren ihm zu viel geworden. Festerling hatte sich als radikale Wortführerin bei Pegida etabliert.

Bachmanns Pläne, auf die Urlaubsinsel Teneriffa umzuziehen, lösten Gegrummel im Bündnis aus. Mehr als einmal hieß es, er habe in die Vereinskasse gegriffen, um Urlaube oder Gerichtskosten zu bezahlen. Zuletzt ließ er sich nur noch sporadisch bei den Demonstrationen blicken, stattdessen stand sein Freund und Vize Däbritz im Vordergrund. Obendrein hat das Parlament von Teneriffa Bachmann im Oktober zur unerwünschten Person erklärt.

Ende November wieder vor Gericht

Am 23. November muss Bachmann wieder vor dem Landgericht Dresden erscheinen. Dort wird dann sein Prozess wegen Volksverhetzung neu aufgerollt. Das Gericht hatte Bachmann im Mai zu einer Geldstrafe von rund 10 000 Euro verurteilt. Grund waren Äußerungen auf Facebook, in denen Bachmann Flüchtlinge als "Dreckspack", "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft haben soll. Die strittigen Einträge stammen bereits vom September 2014 - wenige Wochen, bevor die Bewegung der selbst ernannten "patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" von Dresden aus Furore machte.