Ein Bundestagsentscheid über den Türkei-Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen sei unnötig, meinte der Regierungschef im Kanzleramt am Rande eines Treffens mit Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga. Später dann, bei einer weiteren Pressebegegnung, räumte Schröder ein, dass diese Auffassung allerdings schon seit längerem "heiß diskutiert und umstritten" ist. Dem ist zweifellos so und jetzt, wo ein Irak-Krieg wohl nicht mehr zu verhindern ist, spitzt sich die innenpolitische Auseinandersetzung um diese Frage erneut zu. Womöglich wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einmal mehr mit den Einsätzen befassen müssen.
Der Kanzler bleibt dabei. Die Bundeswehr-Angehörigen in den Awacs-Maschinen würden strikt im Bündnisgebiet operieren, weshalb es keinen Parlamentsbeschluss über ihren Einsatz bedürfe. Bislang bewahrte die Opposition in dieser Frage ja noch zähneknirschend Ruhe. Damit ist es nun jedoch vorbei, da "die Zeit, in der Schröder ein Mandat im Bundestag für überflüssig halten konnte", abgelaufen sei, so der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt, gestern gegenüber der RUNDSCHAU. Soll heißen, der Irak-Krieg steht unmittelbar vor der Tür.
Schmidt sitzt in dieser Frage in einem Boot mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der den Kanzler bereits am Freitag per dreiseitigem Brief aufgefordert hatte, die Zustimmung des Parlaments zum Einsatz deutscher Soldaten in den Nato-Flugzeugen über der Türkei einzuholen.
Denn neben ihren defensiven Funktionen, schrieb Gerhardt an Schröder, könnten die Awacs auch zur "direkten Heranführung eigener Flugzeuge an die des Gegners zum Zwecke deren Ausschaltung" genutzt werden. Diese offensive Funktion sei im Falle eines Irak-Krieges "sogar eher wahrscheinlich" als die reine Aufklärungsfunktion, so Gerhardt weiter - womit es dann eine Kriegsbeteiligung der deutschen Soldaten in den Flugzeugen gebe. Und darüber müsse das Parlament "unverzüglich" entscheiden.
Die Koalitionsfraktion ist bislang hingegen noch fest auf Kanzlerlinie. Ein Bundestagsentscheid sei momentan "völlig überflüssig, denn Auftrag und Einsatzregeln für diesen Awacs-Einsatz sind klar und eindeutig auf Überwachung des Bündnisgebietes begrenzt", so gestern Winfried Nachtwei, grüner Verteidigungsexperte. Die FDP will nun noch in dieser Woche einen Antrag zur Awacs-Frage in den Bundestag einbringen und erwägt sogar, per Eilantrag das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Sollte es dazu kommen, rechnen sich die Liberalen gute Erfolgschancen aus. Nach Ansicht von Fraktionschef Gerhardt habe Karlsruhe nämlich in einem Urteil 1994 eindeutig die "grundsätzliche vorherige" Befassung des Bundestages festgeschrieben. Damals ging es um den Awacs-Einsatz deutscher Soldaten über Bosnien-Herzegowina im Rahmen der UN-Resolution 781.