"Die rechtlichen Möglichkeiten, Steuerrückstände einzutreiben, reichen aus." Die Parkkralle als "Peitsche des Finanzamtes" schaffe vermeidbare Hindernisse im öffentlichen Verkehr und stelle Schuldner "auf zweifelhafte Weise" an den Pranger.
"Das Verfahren widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und benachteiligt einseitig die Autofahrer." So werde völlig offen gelassen, ob im Vorfeld geprüft werde, ob der Betroffene sein Auto zur Berufsausübung benötige oder wegen einer Behinderung darauf angewiesen sei.
Das Finanzministerium hatte vorige Woche angekündigt, dass die Finanzämter voraussichtlich von Juli an mit der Parkkralle gegen Steuerschuldner vorgehen können (die RUNDSCHAU berichtete). Die mechanischen Wegfahrsperren sollen bei besonders hartnäckigen Schuldnern angewandt werden. (dpa/mb)