Das Kabinett habe einer entsprechenden Verordnung des Finanzministeriums gestern zugestimmt, teilte die Staatskanzlei mit. Sie soll am 1. April 2006 in Kraft treten. Ein verbesserter Einzug von Kfz-Steuern sei angesichts von Zahlungsrückstände in Höhe von rund acht Millionen Euro und einem hohen Aufwand bei der Eintreibung der Schulden notwendig, argumentierte das Ministerium.
"In 37 000 Einzelfällen wurde die Kfz-Steuer nicht gezahlt. Pro Einzelfall handelt es sich im Durchschnitt um 210 Euro", berichtete die Regierung. Rück-
stände machen laut Staatskanzlei inzwischen 41 Prozent der gesamten Vollstreckungsfälle der Finanzämter aus. (Eig. Ber./mb/dpa)