Sie gehörten zu den stärksten Befürwortern einer Vertragskündigung. Haben Sie ein Lob für den Verkehrsminister„
Nein, Manfred Stolpe ist zwar endlich der von der Union initiierten Aufforderung des Haushaltsausschusses gefolgt, er hat aber viele Monate verplempert. Wir hätten schon viel eher Klarheit haben müssen. Im Übrigen und das mag paradox klingen: Durch die Kündigungsandrohung ist noch nichts entschieden. Denn wir haben weder einen einzigen Cent für Verkehrsinvestitionen, noch wissen wir genau, ob der Vertrag wirklich gescheitert ist. In den kommenden zwei Monaten bleibt Toll Collect noch die Möglichkeit, nachzubessern.

Was erwarten Sie von dem Schiedsverfahren, mit dem Stolpe bei Toll Collect Schadenersatzforderungen geltend machen will“
Wenn schon beim Streit über einige hundert Millionen Euro Monate ins Land gehen – Sie wissen, Toll Collect wollte nur bis maximal 500 Millionen Euro haften – dann dürfte das Schiedsverfahren über einige Milliarden wohl erst am St. Nimmerleinstag beendet werden. In absehbarer Zeit wird kein Geld fließen. Dabei sollte die Maut bis Ende kommenden Jahres fast fünf Milliarden Euro bringen.

Wo sollen die Mittel jetzt herkommen, oder müssen wir uns auf spürbare Abstriche bei Verkehrsinvestitionen einstellen?
Nein. Denn hier geht es um viele tausend Arbeitsplätze. Ich lehne es allerdings rundweg ab, die notwendigen Maßnahmen über Kredite des Bundes zu finanzieren. Wir haben schon einen verfassungswidrigen Haushalt. Unsere Forderung ist daher, die fehlenden Mittel durch Umschichtung der aufgeblähten Verwaltungsausgaben aufzubringen. Ich möchte aber auch noch mal daran erinnern, dass die rot-grüne Regierung die Verkehrsinvestitionen, welche in der Vergangenheit immer bei etwa zehn Milliarden Euro lagen, im Vertrauen auf die Maut 2004 herunter- gefahren hat. Jetzt muss Sie auch sehen, wie sie die Löcher stopft.

Mit DIETRICH AUSTERMANN
sprach Stefan Vetter