Er gehe davon aus, dass die AfD die Sitzung nutzen werde, um bei der Wahrheitsfindung zu helfen, sagte der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann am Freitag.

Erst nach der dritten mündlichen Verhandlung am 11. März würden die Beweise gewürdigt. Frühestens im April werde der Ausschuss dann eine Beschlussempfehlung für den Landtag abgeben. Gegen Petry war diese Woche eine Strafanzeige wegen Meineids erstattet worden. Sie stammt vom Abgeordneten André Schollbach (Linke), der auch stellvertretendes Ausschussmitglied ist.

Im konkreten Fall geht es um Aussagen zu Darlehen, die die AfD zur Finanzierung ihres Wahlkampfes für die Landtagswahl am 31. August 2015 von ihren Mitgliedern begehrte. Hütter hatte unter anderem angegeben, dass sich Petry auf mehreren Vorstandssitzungen nach Zahlungseingängen erkundigte. Sie selbst gab an, erst ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlich gezahlten Darlehen erfahren zu haben. Ein zweiter strittiger Punkt ist, wer alles die Darlehensverträge unterzeichnete.

14 Privatpersonen und eine Partei hatten gegen die Wahl Einspruch erhoben. Auch zwei damalige AfD-Kandidaten für die Wahl waren darunter und belasteten ihre Partei. Darüber, ob die noch ausstehenden Einsprüche zu einer Wiederholung der Wahl führen könnten, wollte Schiemann nicht spekulieren.