Einzelne Länder prüften Ausnahmen in der Gastronomie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach den Beratungen. Damit können diese Länder etwa Eckkneipen als Raucherlokale zulassen.
In Kindertagesstätten, Schulen, Behörden, aber auch in Diskotheken soll das Rauchen dagegen ohne Ausnahme verboten werden. Die 16 Bundesländer wollen nun in den kommenden Monaten jeweils eigene Gesetze erlassen.
Die Regierungschefs übernahmen laut Wulff unverändert den Beschluss, den die Gesundheitsminister im Februar getroffen hatten. Danach soll für Gaststätten grundsätzlich ein Rauchverbot gelten. Nur in komplett abgetrennten Nebenräumen soll das Rauchen möglich sein. Schon damals hatten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, die Zulassung von einzelnen Raucherlokalen zu prüfen. Dieser Auffassung schlossen sich nun weitere Länder an.
Wulff wollte aber keine Angaben dazu machen, welche Landesregierungen solche Ausnahmen zulassen wollen. Die Sonderregelungen zielen in erster Linie auf kleine Kneipen, die sich dann selbst zu Raucherlokalen erklären könnten. Bayern will voraussichtlich Ausnahmen für Festzelte einführen.
Zu den geplanten Ausnahmen in Eckkneipen sagte Wulff, dies sei die Entscheidung des Gastwirts und der Menschen, die dort hineingingen.
Heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten übten die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebsgesellschaft. "Die Länder haben versagt", erklärte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Es sei "ignorant", trotz der Gesundheitsgefahren des Passivrauchens nach immer neuen Ausnahmeregelungen zu fahnden, um uneinsichtige Raucher und Gastwirte zufrieden zu stellen. (AFP/ta)