Sie reagierte damit gestern in einer Debatte im Landtag auf Äußerungen der rechtsextremen NPD, mit der Regelung werde der Schleuserkriminalität Vorschub geleistet. Schleuserkriminalität müsse sachlich und nicht mit Panikmache begegnet werden, sagte de Haas. Sie wende sich gegen eine Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. Ähnlich reagierte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU).
Mit der Regelung dürften nur Ausländer in Deutschland bleiben, die sich schon sechs bis acht Jahre in der Bundesrepublik aufhielten, die faktisch wirtschaftlich integriert seien und sich nichts zu Schulden kommen ließen, sagte der Minister. Vor allem vor dem familienpolitischen Hintergrund halte er das für ein Gebot der Nächstenliebe.
Nach Angaben der Ausländerbeauftragten gab es in Sachsen in diesem Jahr bis Oktober 1240 Asylbewerber. 1992 seien es noch 7800 gewesen. Die Innenministerkonferenz der Länder hatte Mitte November entschieden, dass von den etwa 190 000 geduldeten Ausländern diejenigen in Deutschland bleiben können, die einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können. (dpa/cd)