Dieses Ziel für eine Neuverschuldung von "Null" sei von "konstitutiver Bedeutung", sagte Steinbrück gestern im Bundestag. "Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aber wir sind diesem Ziel sehr viel näher gekommen in den ersten zwei Jahren dieser Großen Koalition."
Zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt für 2008 räumte Steinbrück erhöhte Konjunkturrisiken ein. Daher werde sich der Wirtschaftsaufschwung weniger dynamisch fortsetzen. "Wir haben es aber nach wie vor mit einer robusten konjunkturellen Erholung zu tun." Der nächste Abschwung werde nicht so durchschlagen wie zuletzt, da die deutsche Wirtschaft inzwischen "sehr viel widerstandsfähiger" sei gegenüber negativen Konjunktureinflüssen. Die Opposition warf der Koalition erneut mangelnden Ehrgeiz beim Abbau der Staatsschulden sowie zu geringe Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.
Der Etat sieht für 2008 bei Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro neue Schulden von 11,9 Milliarden Euro vor. Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf eine Milliarde weniger neue Kredite. In diesem Jahr geht Steinbrück nicht davon aus, die geplante Nettokreditaufnahme nochmals zu senken. Es werde "ziemlich identisch" bei den geplanten 14,4 Milliarden Euro bleiben. Werde das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis 2011 nicht erreicht, "bedeutet das einen erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung. Das wird sich niemand leisten können", sagte er dem "Handelsblatt".
Die Koalition stockt 2008 zugleich die Ausgaben für öffentliche Investitionen auf. Der Großteil fließt ins Straßen- und Schienennetz. Steinbrück nannte es richtig, dass mehr Geld für Schwerpunktbereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung oder Entwicklungshilfe ausgegeben werde. Dies reduziere aber den Spielraum für den stärkeren Abbau der Nettokreditaufnahme. (dpa/cd)