Kalkül eines alten Politfuchses das Blitzlichtgewitter war "Mautfred Stolpe", wie Spötter inzwischen in Berlin sagen, gewiss. Ein Mann, der nach einem Kraftakt endlich die Richtung vorgegeben und dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect den Stuhl vor die Tür gesetzt hat. Und nicht nur das: Die anderen, DaimlerChrysler und Telekom, sind Schuld, sollte die Geste auch signalisieren.
In einer roten Mappe servierte der Minister elf Stunden nach Beginn der alles entscheidenden Verhandlungen gestern Morgen um acht Uhr den drei Vertretern des Konsortiums den Rauswurf - einen Brief, den Stolpe vorbereitet hatte und in dem klipp und klar zu lesen war, dass das jüngste Angebot Toll Collects "technisch, rechtlich und wirtschaftlich nicht akzeptabel ist. Angesichts dieser Lage wird Ihnen das Bundesamt für Güterverkehr die Kündigungsanzeige zum Betreibervertrag übermitteln". Ein spektakuläres Ende der Marathonverhandlungen. Toll Collect war lediglich bereit, die Haftungsobergrenze über mehrere Jahre um 300 auf 800 Millionen Euro zu erhöhen. Ein weiteres Beispiel "der Widerwärtigkeiten" (Stolpe) vergangener Monate kam noch hinzu: Der Bund, hatte das Betreiberkonsortium verlangt, solle auf Ansprüche wegen des geplatzten Starttermins Ende August verzichten, also insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro für 2003 und dieses Jahr in den Wind schießen. Stolpe hielt dagegen: Das zweistufige Angebot mit der vollen Mauterhebung ab Ende 2005 bedeute gegenüber dem eigentlichen Vertrag eine Verzögerung von 28 Monaten, der wirtschaftliche Schaden des Bundes belaufe sich so auf satte 6,5 Milliarden Euro. Die Unternehmen, so der Minister, hätten den Staat wohl nur "als (zu) melkende Kuh" angesehen.
"Eine Unverschämtheit", hieß es im Ministerium. Das Konsortium habe die Verhandlungen anscheinend bewusst gegen die Wand fahren wollen, "weil es selbst nicht mehr an die eigene Technik glaubt". Noch ist die Tür nicht ganz zu: Zwei Monate haben die beteiligten Firmen jetzt Zeit, nachzubessern, erst dann wird die Kündigung wirksam. Das Ministerium wird gleichzeitig neue europaweite Ausschreibungen vorbereiten, die sowohl die satellitengestützte Mauttechnologie "mit Zukunft" als auch die Mikrowellentechnik anderer Anbieter berücksichtigen soll. Allerdings dürften erneut 36 Monate ins Land gehen, bis ein neues Projekt realisiert ist. Voraussichtlich in sechs Monaten wird die alte Eurovignette wieder eingeführt - anstatt 180 Millionen Euro pro Monat durch die Maut werden aber nur lediglich schlappe 40 Millionen Euro in Stolpes leere Kassen fließen. Gerhard Schr*am p*ouml;der stellte sich gestern hinter Stolpe, gehört aber auch zu den Verlierern des Maut-Desasters. Der Regierungschef war derjenige, der den damaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gedrängt hatte, den als unzulänglich angesehenen Vertrag noch vor der Bundestagswahl 2002 zu unterschreiben.