Landesparlaments von Berlin-Brandenburg ausgesprochen hätte. Dass Potsdam nach einer Fusion nicht Sitz von Regierung und Parlament werden könnte„ Undenkbar.
Ausgerechnet Brandenburgs PDS-Fraktionschef hat nun als erster das Tabu gebrochen, obwohl es seine Genossen waren, die sich in ihrer Anti-Fusions-Kampagne 1995/96 als die einzig wahren Hüter der "Brandenburger Interessen" gerierten.
Aufhorchen lässt, dass er trotzdem die ritualisierten Fronten märkischer Politik durcheinander gewirbelt hat: kein einstimmiger Protestchor, erstaunlich viel Zuspruch. Es sind Einzelstimmen, aber aus allen Lagern. Und noch größer ist die Zahl derer, die insgeheim applaudieren.
Das kommt nicht von ungefähr. Denn Biskys Vorschlag ist vernünftig, weil es die schwindsüchtigen öffentlichen Finanzen gar nicht mehr zulassen, für mindestens 150 Millionen Euro in Potsdam einen Parlamentsbau hinzuklotzen und eine halbe Autostunde entfernt den schmuck restaurierten Preußischen Landtag zu räumen. Er ist vernünftig, weil es auch ohne eine Fusion in Potsdam keine Landtagspartei riskieren kann, der Bevölkerung Kürzungen bei Kindertagesstätten, Kultur und Polizei zuzumuten - und sich selbst zu bedienen. Brandenburgs Souverän hat den Zeitpunkt verpasst, in eigener Sache souverän zu sein. Und wer die Fusion "noch in diesem Jahrzehnt" (Platzeck) ernsthaft will, käme am Preußischen Landtag nicht vorbei.
Aber: Ist angesichts der Milliardenlöcher in den Haushalten beider Länder, ist angesichts der tiefen Fusionsskepsis der Brandenburger der bislang propagierte Fahrplan - Volksabstimmung 2006 und gemeinsames Land 2009 - nicht ohnehin Makulatur“
Allerdings, die Verhältnisse, die Stimmungen können sich ändern. Die Fusions-Befürworter hoffen auf den Aufschwung der Wirtschaft, auf konsolidierte Staatsfinanzen, um dann die Brandenburger überzeugen zu können. Was aber, wenn die öffentlichen Kassen weiter kollabieren, die Krise tiefer geht, was wir erst zu ahnen beginnen„
Vielleicht hat die Fusion erst dann eine Chance. Man könnte den Brandenburgern reinen Wein einschenken, dass sich nur in einem gemeinsamen Land die Zumutungen leichter ertragen ließen, dass es nicht schlimmer, sondern nur besser werden kann.
Ein Land Berlin-Brandenburg nicht mehr als Verheißung, sondern aus der blanken Not geboren“ Es wäre ein überzeugendes Argument. Aber noch geht es Brandenburg dafür nicht schlecht genug.