In ihrem mit Spannung erwarteten Gutachten mit dem Titel "Widerstreitende Interessen - ungenutzte Chancen" rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Wachstum von 2,4 in diesem und 1,8 Prozent im kommenden Jahr. Damit sind sie in ihrer Prognose deutlich optimistischer als die Bundesregierung, die kürzlich ihre Wachstumserwartung für 2007 von ursprünglich einem Prozent auf 1,4 Prozent erhöht hatte. Die Experten sagen auch weiter steigende Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden voraus.

Rückgang der Arbeitslosigkeit
In ihrem 583 Seiten dicken Herbstgutachten, das gestern in Berlin der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister übergeben wurde, rechnen die Ökonomen auch mit einem deutlich Rückgang der Arbeitslosigkeit. 2007 werde die Zahl der erwerbslos Gemeldeten im Jahresdurchschnitt auf 4,266 Millionen sinken, nach 4,532 in diesem Jahr. Das würde einen Rückgang der Arbeitslosenquote um immerhin 0,7 Prozent auf dann 10,2 Prozent bedeuten. Im Gegenzug steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 26,623 Millionen an. Das sind 300 000 mehr als in diesem Jahr. Dies werde zu einer weiteren Entlastung der Sozialkassen führen, da die Zahl der Beitragszahler nach 2006 auch im kommenden Jahr weiter kräftig ansteigen werde.
Entsprechend positiv sehen die Wirtschaftsweisen auch die Entwicklung der Staatsverschuldung. Sie erwarten, dass sich das gesamtstaatliche Defizit im laufenden Jahr auf 2,2 Prozent verringern wird und damit deutlich unter der vom EU-Stabilitätspakt erlaubten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) liegt.

Sachverständige rügen Zickzackkurs
Im kommenden Jahr werde diese Quote sogar auf 1,5 Prozent sinken. Grund dafür seien die Anhebung indirekter Steuern und der Abbau staatlicher Vergünstigungen wie eine "im Ganzen moderate Ausgabenpolitik" des Staates. Die Verbraucherpreise werden laut Gutachten im kommenden Jahr allerdings um 2,3 Prozent steigen.
Die Sachverständigen rügen zugleich den Kurs der großen Koalition in vielen politischen Fragen. Die Bundesregierung fahre bei ihren Reformen "einen widersprüchlichen Zickzackkurs, ohne einer erkennbaren Strategie zu folgen", bemängeln die Weisen unter Vorsitz des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup. Vor einem Jahr seien Union und SPD recht vielversprechend gestartet. Seit dem Frühsommer aber "wird das Handeln der Politik in erster Linie durch eine Suche nach parteipolitisch opportunen Kompromissen und damit Lösungen auf einem kleinen gemeinsamen Nenner bestimmt".
Hart gehen die Wirtschaftsweisen auch mit den von der Politik diskutierten Reformen des Arbeitsmarktes ins Gericht. Auf der einen Seite würden "populäre, aber beschäftigungsfeindliche Mindestlohnkonzepte" gefordert, auf der anderen Seite "fragwürdige und überholte Kombilohnmodelle" diskutiert. Völlig verfehlt seien auch die Vorschläge zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, da sie eindeutig eine weitere Verlängerung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Folge hätten. Das Herzstück der Gesundheitsreform, der geplante Gesundheitsfonds, sei wettbewerbsverzerrend.
Die Reform außerdem mit einer satten Erhöhung der Beiträge zu beginnen, sei ein politisches Armutszeugnis, sagte Rürup gestern in Berlin. Ziehe die Koalition ihre Reform ohne weitere Nachbesserungen durch, würden dem Gesundheitssystem in den nächsten Jahren etwa 6,6 Milliarden Euro entzogen.