Papier? Welches Papier? Ein Plan zur Verteilung von Syrien-Flüchtlingen sorgt am Donnerstag für Aufregung. Es geht darum, welche europäischen Staaten der Türkei binnen vier Monaten wie viele Flüchtlinge abnehmen sollen. Auf Deutschland kämen demnach pro Monat 100 Personen zu.

Eigentlich zeigt der Zettel nur einen Weg zur Umsetzung geltender Beschlüsse auf. Doch die Reaktionen auf eine eigentlich harmlose Notiz demonstrieren, wie heikel das Flüchtlingsthema in den EU-Staaten ist.

Luxemburgs auch für Migration zuständiger Außenminister Jean Asselborn zeigt sich beim Treffen der EU-Innenminister vergrätzt. Er beschwert sich, dass interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen: "Ich will auch sagen, dass aus der Europäischen Union zu viel geleakt wird und falsch geleakt wird." Asselborn stößt sich daran, dass der Zettel den Eindruck vermittelt, sein Land nehme weniger Flüchtlinge auf, als es eigentlich der Fall ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen nimmt es locker: "Da wird es sicher am Rande heute Gespräche geben. Die Zahlen sind ja nicht so hoch." Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Zahlen sollten nur ein monatliches Minimum festhalten. Zumal eigentlich alles schon beschlossen ist.

Die EU schickt fast alle Migranten, die unerlaubt auf die griechischen Inseln kommen, wieder zurück in die Türkei. Für jeden Syrer, den sie zurückschickt, findet ein anderer Syrer legale Aufnahme in Europa. Dabei stützt sie sich auf Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme, die die EU-Staaten bereits im vergangenen Jahr gemacht haben - lange vor dem Türkei-Deal. Zunächst bis zu 72 000 Menschen sollen so Aufnahme finden.

Doch eine Grundsatzvereinbarung braucht einen konkreten Fahrplan, und den soll das von den Niederlanden vorgelegte Papier aufzeigen. Das Land hat gerade den Vorsitz der EU-Staaten. Unklar ist, ob das vorzeitige Bekanntwerden der Pläne die Chancen mindert, dass sie umgesetzt werden. Ein Beobachter kommentiert: "Das hat sicherlich nicht geholfen."

Er verwies auf die Ereignisse im vergangenen September: Damals drückte die Mehrheit der EU-Staaten die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa gegen den Willen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien durch. Die Folge war ein schlimmes politisches Zerwürfnis, einzelne Regierungen klagen gegen den Beschluss. Bei der Abschottung gegen Migranten sind sich die EU-Staaten einig.

Zum Thema:
Bis zu 72 000 Menschen können über den Türkei-Deal Aufnahme in Europa finden. Dabei will sich die EU auf bereits gefasste Beschlüsse stützen. So vereinbarten die Staaten im Juni 2015, 22 504 schutzbedürftigen Personen Zuflucht zu gewähren. Aus dieser Gruppe sind etwa 18 000 Menschen übrig. Davon unabhängig einigten sich die EU-Staaten auf die Verteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus den überlasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland. Davon waren nach jüngsten Zahlen vom 20. April aber erst 1425 Personen umverteilt. Inzwischen ist vorgesehen, dass bis zu 54 000 dieser 160 000 Flüchtlinge nun nicht aus Italien und Griechenland übernommen werden, sondern aus der Türkei. Die EU zählt die 18 000 aus der ersten und die 54 000 Menschen aus der zweiten Gruppe zusammen und kommt auf bis zu 72 000 Flüchtlinge. Deutschland würde davon gut 15 000 Menschen aufnehmen.