Und heute„
Es ist wunderschön gediegen in Berlins neuestem Fünf-Sterne-Nobel-Hotel, dem "Hotel de Rome". Neo-klassizistische Marmorsäulen, sechs glitzernde Kronleuchter, ein edler Boden, Türen aus feinsten Hölzern, alles picobello in der glasüberdachten Konferenzhalle des Hotels. Ausgerechnet hier, wo der Kapitalismus ein- und ausgeht und für eine Übernachtung auch mal gerne 500 Euro hinblättert, stellt der Chef der selbsternannten NRW-Arbeiterpartei CDU sein neues Buch vor: "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben." In dem Ambiente lässt man sich die Rüttgersche "soziale Gerechtigkeit" gefallen.
Bei der letzten Buchvorstellung in der Hauptstadt vor knapp zwei Wochen, als der Außenminister, der Finanzminister und der brandenburgische Ministerpräsident - allesamt SPD - ein Loblied auf die Agenda 2010 sangen, platzte das Willy-Brandt-Haus aus allen Nähten. Auch hier ging es um Grundsätzliches und um Kontroverses. Ähnlich wie die Union debattiert die SPD schließlich momentan ein neues Grundsatzprogramm.

Viele Plätze bleiben leer
Beim Wiedereintritt von CDU-Rebell Jürgen Rüttgers in die bundespolitische Atmosphäre bleiben aber viele Plätze leer. Die Resonanz ist dürftig, obwohl der einflussreiche Mann mit dem riesigen Ego in den letzten Monaten in Berlin kaum mehr meinungsfreudig in Erscheinung getreten ist. Auf 176 Seiten beleuchtet er "das Hartz-Desaster". Er beschreibt die neoliberalen Lebenslügen - "Geld ist nicht alles" und räumt mit dem in der Union weit verbreiteten Glauben auf, dass Steuersenkungen für Unternehmen automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen.
Bislang jedoch haben Rüttgers Thesen für mehr Sicherheit im Leben nur für ein mildes Rauschen im Blätterwald gesorgt, trotz Vorabdruck und einiger Interviews. Das hat Gründe: Mag sein, dass seine Kritiker Recht haben, die sagen, Rüttgers blinke gerne links, um dann kräftig nach rechts abzubiegen. Andere meinen, der Mann trenne Thesen und Taktik nicht. Das soziale Gewissen plage ihn nur, um im sozialdemokratisch geprägten NRW bestehen zu können. Die Wahrheit liegt wohl dazwischen. Rüttgers ist Politiker und nicht Gemeindepfarrer. Richtig ist allerdings, dass rotes Reden auf der politischen Bühne allgemein en vogue ist, die Bundeskanzlerin macht es vor. Im Gegensatz zu früher funktioniert also Rüttgers herausfordernde Abgrenzung zu Angela Merkel und seiner eigenen Partei diesmal nicht. Andere wiederum in der Union haben ein Papier für die Wiederentdeckung des Konservativen vorgelegt. Das berührt die Identität der CDU weitaus mehr als mitunter die Aufforderung zur sozialpolitischen Wilderei.

Delegierte straften Rüttgers ab
"Ich will Streit", sagt Rüttgers. Aber mit wem“ Beim letzten CDU-Parteitag in Dresden wurde er für sein vorlautes Opponieren bei den Vorstandswahlen von den Delegierten ordentlich abgestraft. Deswegen will er jetzt gesellschaftlich streiten - und nicht mehr innerparteilich. Na dann.