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| 08:43 Uhr

Auf der Spur von Hartz-IV-Betrügern

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet viel mehr als geplant. Der scheidende Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) versucht das mit erheblichem Missbrauch zu erklären – und erntet öffentliche Empörung. Doch Betrug beim Arbeitslosengeld (Alg) II gibt es auch in der Lausitz, das zeigen Kontrollen. Wie groß die Unehrlichkeit insgesamt ist, weiß jedoch niemand. Von Simone Wendler

Es ist noch dunkel, als sich Carola Fenske und Marion Schmalfuß von der Cottbuser Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg machen. Um sieben Uhr klingeln sie an der Tür einer jungen Frau, die Alg II bekommt und auf dem Papier seit Anfang August allein lebt. Doch in den frühen Morgenstunden ist sie es nicht. Der Mann, von dem sie sich getrennt haben will, flucht hörbar im Schlafzimmer. Seit dem 20. September sind die beiden Ermittlerinnen der Cottbuser Arge ausschließlich für solche Prüfungen zuständig. Von 70 Akten, die seitdem auf ihren Tisch kamen, konnten sie 15 inzwischen abschließen. In sechs Fällen wurde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Betruges erstattet. In einigen anderen Fällen entpuppt sich der Verdacht als Ahnungslosigkeit. Manche Betroffene bekommen nach der Prüfung sogar mehr Geld als vorher. Etwa 30 Hausbesuche erledigen die Ermittlerinnen pro Woche. Zu mancher Adresse müssen sie drei- oder viermal gehen, bevor sie jemanden antreffen. Fenske und Schmalfuß wechselten vom Cottbuser Sozialamt in die Arge. Schon dort waren sie gemeinsam Tricksern und Täuschern auf der Spur. "Zum Schluss hatten wir fast nur noch mit Aufenthaltsfragen von Asylbewerbern zu tun, die deutschen Sozialhilfeempfänger hatten ja kaum etwas zu verschleiern", sagt Carola Fenske. Das habe sich geändert. Die Hemmschwelle, einen Antrag zu stellen, sei niedriger, fügt Marion Schmalfuß hinzu: "Die Arbeitsagentur ist nicht das Sozialamt." Verdächtige Trennungen Schwerpunkt der Prüfungen sind vermeintlich plötzlich gescheiterte Lebensgemeinschaften. Denn wenn einer Geld verdient, bekommt der andere kein oder nur wenig Alg II. Das ist auch Hintergrund des zweiten Hausbesuches in Cottbus an diesem Morgen. Ein Langzeitarbeitsloser hat angegeben, dass er von seiner Frau getrennt und wieder bei seiner Mutter wohnt. Bei der alten Frau treffen die Kontrolleurinnen ihn jedoch nicht an. Auch seine Sachen sind dort nicht zu finden. Als Carola Fenske und Marion Schmalfuß kurz darauf an der Wohnung der Ehefrau klingeln, öffnet ihnen niemand. Inzwischen haben die Ermittlerinnen Hinweise darauf, dass der Mann vielleicht auch noch schwarz arbeitet. Der Verdacht auf Betrug erhärtet sich. Den nächsten Fall auf ihrer Liste können die Kontrolleurinnen schnell erledigen. Sie überzeugen sich durch einen Blick auf die entfernten Namensschilder an Klingel und Briefkasten, dass die Wohnung eines anderen Alg-II-Empfängers zwangsgeräumt ist. Wo der Mann jetzt lebt, ist nicht bekannt. Fenske und Schmalfuß werden veranlassen, dass die Überweisungen an ihn gestoppt werden. "Wenn kein Geld mehr kommt, werden die Leute wach und melden sich", so die Erfahrung von Marion Schmalfuß. Ein schlechtes Gewissen haben die Ermittlerinnen nicht bei ihrem Job, obwohl sie nicht selten beschimpft werden. "Wenn es wirklich brenzlig wird, treten wir den Rückzug an", sagt Carola Fenske. Das war jedoch noch nicht notwendig. Weil es für diejenigen, die wirklich mit dem Alg II auskommen müssen, hart ist, finanziell über die Runden zu kommen, haben Fenske und Schmalfuß für Betrüger kein Verständnis. Um die schwarzen Schafe zu finden, können sie Daten beim Einwohnermeldeamt und der Kfz-Zulassungsstelle abfragen. Bei Hauseigentümern erfahren sie, ob jemand dort als Mieter bekannt ist und ob das Haus mit der angegebenen Adresse nicht schon abgerissen ist. In Hoyerswerda gehen die sechs Fallmanagerinnen der Arge bei Verdachtsfällen auf Betrügerei selbst zum Hausbesuch. Auch da klärt sich nicht alles auf. Wie in Cottbus geht es in Hoyerswerda meist um falsche Angaben zu Lebens- und Wohnverhältnissen. "Wir haben auch schon einige Sachen an die Staatsanwaltschaft gegeben", sagt die Hoyerswerdaer Arge-Chefin Angelika Kaiser. Gerade werde wieder eine Akte dafür vorbereitet. Dieser Fall ist schnell erzählt: Eine Eigenheimbesitzerin überschreibt unmittelbar vor dem Hartz-IV-Antrag ihr Haus auf ihre erwachsene Tochter. Dann schließt sie mit ihr einen Mietvertrag, für den die Arbeitsagentur bezahlt. Außerdem sei noch eine vorhandene Lebensgemeinschaft in dem Haus vor dem Amt verschleiert worden, sagt Angelika Kaiser: "Das soll jetzt der Staatsanwalt klären." Bei der Staatsanwaltschaft scheint zunächst auch eine andere Geschichte zu enden, die am Morgen in Cottbus bei der Tour von Marion Schmalfuß und Carola Fenske spannend beginnt. Ein anonymer Hinweis auf eine verschwiegene Lebensgemeinschaft liegt vor. Die verdächtigte Mutter zweier Kinder lässt die Kontrolleurinnen zunächst ins Haus, doch vor der Wohnung müssen sie eine Weile warten und mehrmals klingeln, bevor sich die Tür öffnet. Die Wohnung bestehe aus drei Zimmern, versichert die Alg-II-Empfängerin. Eine Tür will sie zunächst nicht öffnen, doch die Kontrolleurinnen bleiben hartnäckig. Hinter der Tür finden sie ein weiteres Zimmer mit einem Balkon. Dort steht in der kühlen Morgenstunde ein Mann in T-Shirt und Jogginghose. Der erzählt, er arbeite auf Montage und sei nur zu Besuch. Zurück im Büro stellen die Kontrolleurinnen fest, dass der Mann auch Alg II bekommt und ganz in der Nähe eine eigene Wohnung hat. Für die überweist die Arge die Miete, die jedoch nicht beim Vermieter ankommt. Die Zwangsräumung droht. Widersprüchliche Angaben Das Paar, dass keine Lebensgemeinschaft sein will, macht bei getrennten Befragungen noch am selben Tag im Büro von Carola Fenske und Marion Schmalfuß widersprüchliche Angaben. Sie werden der Sache weiter nachgehen. Ausgang offen. Als offenbar unbegründet erweist sich am Nachmittag dagegen der Verdacht gegen die junge Frau, bei der die Kontrolleurinnen an diesem Tag als Erste geklingelt hatten. Dass sie ihren ehemaligen Lebensgefährten im Sommer aus der Wohnung geworfen hat und er nur noch mal kurzzeitig bei ihr übernachtete, kann die Alg-II-Empfängerin nachweisen. Während Carola Fenske und Marion Schmalfuß an diesem Tag auf Kontrolltour waren, sind neue Prüfaufträge auf ihrem Schreibtischen gelandet. Am nächsten Morgen, wenn es in Cottbus noch dunkel ist, werden sie wieder unterwegs sein.