Laut der Ministerin besteht derzeit eine Lücke von sechs bis sieben Prozentpunkten zu der Vorgabe aus dem gültigen Energiekonzept, den CO{-2}-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das heißt, man wird nur 33 bis 34 Prozent erreichen. Hendricks äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz ungewöhnlich scharf: "Die deutsche Klimapolitik war in den vergangenen 15 Jahren zu keinem Zeitpunkt ausreichend." Das zielte auch auf die "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU) .

Real geschafft ist derzeit nur eine CO{-2}-Verminderung um 24 Prozent - und das, obwohl Deutschland den "Vorteil" gegenüber anderen Ländern hatte, dass hier die sehr großen und schmutzigen Emittenten der DDR mit der Einheit wegfielen. Auch der europaweit vorbildliche (und sehr teure) Ausbau der erneuerbaren Energien hat offenbar wenig geholfen; in jüngster Zeit steigen die CO{-2}-Emissionen in Deutschland sogar wieder an, weil vermehrt Kohle- statt Gaskraftwerke genutzt werden. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der RUNDSCHAU gestern, wenn die Konjunktur wieder anziehe, könne die Klimalücke sogar noch weiter wachsen.

Hendricks will im Dezember im Kabinett ein Aktionsprogramm vorlegen. Zwei Hauptthemen schälen sich heraus. Das eine ist die Gebäudesanierung. Hier werden die Vorgaben aus dem Energiekonzept von 2010, minus 20 Prozent Energieverbrauch bis 2020, besonders krass verfehlt. Bisher ist der Verbrauch lediglich um vier Prozent gesunken; das Modernisierungstempo ist viel zu langsam. Ideen wie die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung scheiterten in der vergangenen Legislaturperiode jedoch an der SPD-Mehrheit im Bundesrat und in dieser an fehlenden Finanzen. Jetzt wird im Umweltministerium über direkte Modernisierungszuschüsse nachgedacht - denen freilich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zustimmen müsste.

Das andere Problem ist der Kraftwerkemix, für den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) zuständig ist. Die Grünen-Politikerin Höhn fordere Gabriel bereits auf, Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Das spare Millionen Tonnen CO{-2} pro Jahr und stabilisiere den Strommarkt.