Geldwäsche ist in Brandenburg kein Phänomen mehr, das nur aus US-Krimis bekannt ist. Die Straftaten werden auch in Brandenburg immer häufiger registriert. Seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) 1993 hat die Zahl der Verdachtsfälle zugenommen. Im Jahr 2010 gingen bei der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe des Zolls und des Landeskriminalamtes (LKA) 426 Hinweise ein.

Ersthinweise verdoppelt

Allein in den vergangenen zwei Jahren stieg die Zahl der Ersthinweise auf Geldwäsche um knapp 46 Prozent. Mittlerweile ist man für das Thema sensibilisiert. Nach Paragraf 11 des Gesetzes müssen schon bei Verdacht einer Transaktion, die auf eine Straftat schließen lässt, die Behörden kontaktiert werden. Dabei ist nicht die Höhe der Summe ausschlaggebend. "Die zentrale Bearbeitung aller Geldwäscheverdachtsfälle in der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe hat sich bewährt", sagte Polizeipräsident Arne Feuring. Mit der geplanten Bildung des Dezernats Cybercrime im LKA gibt es weitere Effekte für die Ermittlungen. Aller Voraussicht nach werde der Schwerpunkt bei den Taten zur Geldwäsche weiterhin im Bereich der Internetkriminalität liegen, betonte er. Im Vorjahr registrierte das LKA allein 161 Anzeigen und Verfahren, die sich mit dem Phänomen des Anwerbens von Finanzagenten über das Internet beschäftigten. Den Betroffenen wird eine Provision versprochen, wenn sie ihr Bankkonto für Transaktionen zur Verfügung stellen.

Verstöße gegen Embargolisten

2009 waren es nur 151 Anzeigen. Bei drei Anzeigen gab es den Verdacht, dass ein Zusammenhang mit der Finanzierung des internationalen Terrorismus besteht.

In zwei Fällen ging es um mögliche Verstöße gegen Embargolisten von UN und EU nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Alle Verdachtsfälle bestätigten sich aber nicht, wird betont.

Von den 203 Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche stammten 186 von Kreditinstituten, 15 von Finanzdienstleistungsinstituten und zwei von Versicherungen.

Dabei spielten Geldsummen in Höhe von insgesamt 46,8 Millionen Euro eine Rolle, die in 34 Länder transferiert werden sollten: meist in die Türkei, nach Russland, Syrien und Vietnam. Ermittlungen gegen 453 Personen wurden aufgenommen.

Umgekehrt wurden etwa 29 Millionen Euro nach Deutschland transferiert: Aus Russland kam mit 22 Millionen Euro die höchste Summe. Allein ein Fall brachte 1,6 Millionen Euro Steuereinnahmen ein. Der Täter hatte sich unter anderem über den Ankauf von Gold und Silber bereichert. Über 3,5 Millionen Euro waren auf seinen Konten eingegangen. Der Beschuldigte hatte mehrwertsteuerfreies Feingold angekauft, dass zu Goldbarren gegossen wurde und damit umsatzsteuerpflichtig war. Die Scheideanstalt überwies später den Goldpreis plus 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die Konten des Mannes. Steuerfahnder beschlagnahmten bei einer Durchsuchung rund 320 000 Euro.

Die Ermittlungen richteten sich gegen 453 Personen. In 17 Fällen wurden Strafbefehle für eine Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Drei Täter wurden zu Bewährungsstrafen von insgesamt zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vermögenswerte von knapp 2,3 Millionen Euro wurden vorläufig gesichert.