Schwarz-Rot als Koalition verfügt dort nur über 18 von 69 Stimmen. Dabei handelt es sich um die fünf Regierungen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Selbst wenn man die Stimmen der beiden SPD- und CSU-Alleinregierungen in Hamburg und Bayern hinzu addiert, kommen Merkel & Gabriel nur auf 27. Die Mehrheit liegt jedoch bei 35 Stimmen.

Gleichwohl ist Schwarz-Rot deutlich besser dran als vorher Schwarz-Gelb. Die konnten im Bundesrat nicht einmal mehr einfachste Gesetze durchbringen, weil SPD und Grüne über eine Blockade-Mehrheit verfügten. Künftig werden sich rot-grüne Landesregierungen bei interner Uneinigkeit der Stimme enthalten müssen. Das heißt für Schwarz-Rot, dass der Bundesrat zumindest keine zustimmungsfreien Gesetze mit seinem Einspruch mehr verhindern kann. Schwieriger ist es bei zustimmungspflichtigen Vorlagen, die auch Länderinteressen berühren. Hier hat es immer wieder langwierige Kämpfe um Kompromisse gegeben. Schwarz-Rot hat aber auch hier einen gewissen Gestaltungsspielraum. So ließen sich zum Beispiel die im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben zur Umstellung des Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung sowie Teile der Renten-Pläne auch in einem zustimmungsfreien Verfahren regeln.

Die Grünen erklärten aber frühzeitig, dass sie der Koalition das Leben durch ihren Einfluss im Bundesrat schwer machen wollen. Unmittelbar nach ihrer Wahl zur neuen Grünen-Chefin sagte Simone Peter gegenüber der RUNDSCHAU: "SPD und Union kommen nicht an den Grünen vorbei, wenn es um wichtige Gesetze geht."