Er forderte eine gemeinsame Entscheidung über die Laufzeit von Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowohl bei Zustimmung als auch Ablehnung. Er habe dazu ein Rechtsgutachten anfertigen lassen.

"Nur ins Gesetz schauen"
Gabriel hatte den Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den Meiler Biblis A in Hessen abgelehnt. Er wies gestern die Äußerungen von Glos zurück. "Die Bundeskanzlerin hat ja am Wochenende gerade bestätigt, dass die Rechtsauffassung, die ich da vertrete, die richtige ist", sagte Gabriel. "Man muss nur ins Gesetz gucken." Die Übertragung von Strommengen, die RWE beantragt hatte, sei im Atomgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Noch offen ist nach Angaben von Gabriel der RWE-Ersatzantrag einer Übertragung vom moderneren Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A.

Thema im Koalitionsausschuss
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er werde die Frage der Laufzeitverlängerung für Biblis A zum Thema im Koalitionsausschuss machen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) erklärte, er unterstütze die angekündigte Klage von RWE gegen eine Ablehnung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter den Standpunkt von Gabriel gestellt. "Das heißt aber noch nicht, dass die Union die Entscheidung gut findet, sagte sie. "Aber nach den rechtlichen Grundlagen hat er die Möglichkeit." Sie erinnerte an die im Koalitionsvertrag gültige Stillhalteregelung.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies darauf hin, dass Kanzleramt und Wirtschaftsministerium eine Übertragung von Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A für möglich halten. Laut Atomgesetz kann Gabriel eine Ablehnung der Strommengenübertragung von einem neueren auf ein älteres Kraftwerk allein entscheiden. Wenn aber eine Ausnahmegenehmigung erfolgen soll, muss Einvernehmen mit Kanzleramt und Wirtschaftsressort hergestellt werden. (dpa/ab)