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| 01:28 Uhr

Atomare Spannung im Kanzleramt

Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: dpa
Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: dpa FOTO: dpa
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne über die umstrittenen Atom-Laufzeitverlängerungen und die geplante Brennelemente-Steuer diskutiert. Bei dem etwa eineinhalb Stunden dauernden Treffen im Kanzleramt habe es einen umfassenden Meinungsaustausch gegeben, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Opposition und Umweltverbände kritisierten die Gespräche. Von Marc-Oliver von Riegen

Ein Kaffeekränzchen war es nicht, das Treffen von Angela Merkel mit den Chefs der Atomkonzerne. Die Wirtschaft wehrt sich gegen den Plan einer neuen Steuer, die auf das Herzstück von Kernreaktoren erhoben werden soll: die Brennelemente.

Der Streit entzündet sich nicht daran, dass die vier großen Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall grundsätzlich zur Kasse gebeten werden vom Staat, wenn ihre Atommeiler länger am Netz bleiben. Das haben die Konzerne schon eingeplant. Es geht darum, dass ihnen eine Steuer droht, die nichts zu tun haben soll mit den längeren Laufzeiten. Noch eines macht der Wirtschaft Sorgen: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg könnte aus Sicht der Opposition rechtlich gekippt werden.

Die Kanzlerin und die Spitzen der Konzerne saßen am Mittwoch im Kanzleramt zusammen, um über die Zukunft der Atomkraft zu diskutieren. Dabei geht es um viel Geld. SPD-Chef Sigmar Gabriel ging früher als Umweltminister davon aus, dass eine Million Euro für die Betreiber pro Tag herausspringt, wenn ein einzelnes Atomkraftwerk länger am Netz bleibt. In Deutschland sind noch 17 AKW in Betrieb - zwei davon aus Sicherheitsgründen allerdings nicht am Netz.

Atomkraftgegner sehen eine Schieflage, wenn Zusatzprofite winken, obwohl die Atomenergie nicht besteuert wird. Die Wirtschaft soll künftig eine Brennelementesteuer von 1,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das wären 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Unklar ist aber bisher, ob die Einnahmen netto oder brutto gerechnet sind. Im Atomausstieg ist allerdings vereinbart, dass es keine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft geben soll. Darauf beruft sich Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka: “Diese Vereinbarung will die Regierung jetzt einseitig aufkündigen.„

Dazu kommt noch ein rechtliches Risiko. Die Regierung will das letzte Atomkraftwerk nicht schon 2022 vom Netz nehmen, sondern später. Weil Union und FDP im Bundesrat ein Scheitern verhindern wollen, aber keine Mehrheit mehr haben, soll diese Entscheidung an den Ländern vorbei getroffen werden. Dies soll rechtlich möglich sein, geht aus einem Gutachten im Auftrag von Innen- und Justizministerium hervor. Aber nur bei einer moderaten Verlängerung der Laufzeit. Was moderat heißt, wird gerade geprüft. Als Kompromiss gelten zehn Jahre zusätzlich. Die Spannweite der Forderungen reicht innerhalb der Koalition aber von vier Jahren bis 28 Jahre.

Die Wirtschaft droht mit Investitionen im Ausland, wenn nicht schnell klar ist, wie viel länger die Atommeiler laufen dürfen. “Wir brauchen Planungssicherheit. Sonst werden Investitionen in anderen Ländern realisiert„, sagt Hatakka.