Einige CDU-Granden hatten am Montag im Konrad-Adenauer-Haus nur noch Galgenhumor für das entstandene Chaos übrig. Demnächst streite man sich auch noch um "eine Christbaumpflicht für Muslime", sagte einer sarkastisch. Ein anderer betonte: "Das Elend ist, dass wir mit solchen Debatten alles wieder zukippen, was wir längst beschlossen haben."

Mit "solchen Debatten" war die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) losgetretene Diskussion gemeint, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen durch Änderung ihres Schutzstatus' auszuhebeln. Eine Strategie hinter dem Vorstoß konnten selbst führende Christdemokraten nicht erkennen. "Wenn es eine Strategie gegeben hat, dann ist sie besch. . . verkauft worden", ätzte einer nicht druckreif.

Allenthalben hieß es, es habe massive Fehler in der Kommunikation und Missverständnisse gegeben. Fakt ist, Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Donnerstag eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte, sehr kleine Flüchtlingsgruppen beschlossen. Doch am Freitag teilte de Maizière überraschend mit, dass praktisch alle syrischen Flüchtlinge künftig unter den Status dieser Gruppe fallen sollten, und das Bundesamt für Flüchtlinge entsprechend angewiesen worden sei.

Festgezurrt in der Koalition war das aber keineswegs, es wäre auch nicht konsensfähig gewesen. Daraufhin wurde der Minister aus dem Kanzleramt zurückgepfiffen, Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) betonte, er wisse von nichts. Chaos pur kann man das nennen.

Merkel steht zu de Maizière

Offenbar hat sich auch gerächt, dass de Maizière bei einigen Spitzentreffen der Koalition nicht wirklich eingebunden gewesen ist. Auf die Frage, ob der Minister jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz: "Selbstverständlich hat er das."

Gleichwohl ist es so, dass der Innenminister anders als Merkel schon länger eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik fordert und er deshalb viele Freunde in der Union hat. "In der Sache hat er recht", hieß es am Montag. Bei den Gremiensitzungen habe es niemanden gegeben, der dies anders gesehen habe.

Außerdem sprang Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ungewohnt klaren Worten de Maizière zur Seite. Auch von Schäuble weiß man, dass er mit Merkels Flüchtlingspolitik hadert. Hinter den Kulissen hieß es allerdings, de Maizière habe mit seinem Vorstoß einen Fehler gemacht, und weil Schäuble darauf eingestiegen sei, sei daraus plötzlich "eine Strategie geworden".

Das alles zeigt freilich, es fehlt der Union momentan an einer klaren Linie, Gegner und Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik stehen sich in der Union immer offener gegenüber. Nun soll der neu entbrannte Streit über den Status syrischer Flüchtlinge in Deutschland bei der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden. Dafür erhielt de Maizière Rückendeckung der Unionsgremien.

CDU-Vize Thomas Strobl erinnerte zudem daran, dass die Begrenzung bereits mit der SPD vereinbart sei - "im Grundsatz", schob Strobl hinterher. Über die Details muss also noch intensiv verhandelt werden.

Allerdings stehen die Zeichen dafür alles andere als günstig. "Die SPD wird nicht dazu beitragen, dass wir jetzt die Mütter und Kinder in die Schlauchboote jagen", wehrte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Ansinnen ab. Die Frage des Nachzuges stelle sich auch erst in Jahren und erst dann werde darüber zu reden sein. Fahimi ergänzte, in der Union tobe offenbar ein "Machtkampf" - und zwar gegen die Kanzlerin. Worauf CDU-Generalsekretär Peter Tauber konterte: "Unser Koalitionspartner ist gut beraten, sich selbst kritisch zu überprüfen."