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Asyl-Klageflut in der Lausitz

Die deutschen Behörden erwarten, dass sich in der zweiten Jahreshälfte die Zahl der unerlaubten Einreisen von Asylsuchenden erhöht. Foto: Daniel Karmann
Die deutschen Behörden erwarten, dass sich in der zweiten Jahreshälfte die Zahl der unerlaubten Einreisen von Asylsuchenden erhöht. Foto: Daniel Karmann
Cottbus. Wegen der drastisch gestiegenen Zahl von Klagen afghanischer Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht Cottbus eine zusätzliche Spruchkammer eingerichtet. Diese widme sich speziell der Bearbeitung von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Jan Siegel

Seit Anfang des Jahres haben diese Klagen dramatisch zugenommen. Gingen im ersten Halbjahr 2016 noch 21 ein, stieg die Zahl der Klagen im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 480.

Mit der Einrichtung der weiteren Kammer soll die Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden. Sie muss sich nämlich außerdem mit Immissionsschutz-, Wasser- und Straßenrecht befassen sowie die Asylklagen aus den meisten afrikanischen Ländern betreuen. Deshalb hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts jetzt die weitere Kammer eingerichtet.

Die neu für das Asylland Afghanistan zuständig gewordene Kammer bearbeitet diese Asylverfahren zusätzlich zu baurechtlichen Klageverfahren und stark überalterten Klagen gegen Straßenausbaubeitragsbescheide.

Das Verwaltungsgericht in Cottbus arbeitet seit Langem an der Belastungsgrenze. Erst Anfang Juli war es in die Schlagzeilen geraten, weil es erst jetzt einen Abgabenbescheid aus dem Jahr 2007 zur Gewässerunterhaltung im Bereich Amt Kleine Elster aufgehoben hatte. Die Klage dazu war im Jahr 2012 eingegangen. Wie der Präsident des Gerichtes, Thomas Lange, damals sagte, war für die Verfahrensdauer auch die unzureichende Ausstattung mit Richtern verantwortlich. Von 2013 bis 2016 hätten dem Gericht in Cottbus, gemessen an dem vom Justizministerium geplanten Personalbedarf, durchschnittlich jedes Jahr fünf Richter gefehlt.

Durch jetzt neu bewilligte Stellen werde 2018 voraussichtlich die Personalstärke erreicht, die 2013 bis 2016 nötig gewesen wäre. Dabei sei jedoch noch nicht der aktuell enorme Eingang an Asylverfahrensklagen berücksichtigt, so Gerichtspräsident Lange. Im ganzen Jahr 2012 gingen 162 Asylklagen ein. 2016 waren es bereits im Monatsdurchschnitt 132. Diese Zahl hat sich seit Januar annähernd verdoppelt.