Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste für und gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge haben sich am Montagabend in Dresden Vertreter von Staatsregierung, Kommunen, Behörden und Hilfsorganisationen zu einer Asyl-Konferenz getroffen. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen sollte bei dem von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einberufenen Treffen das weitere Vorgehen beraten werden. Ergebnisse wollten die neue sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), und Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Kabinettssitzung an diesem Dienstag (13.00 Uhr) mitteilen.

Die Asylbewerberzahlen sind in Sachsen dieses Jahr erneut stark gestiegen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz wurden bis Ende Oktober nach Angaben des Innenministeriums bereits über 8600 Neuzugänge gezählt. Das waren gut 2200 mehr als im gesamten vergangenen Jahr und ein Zuwachs von mehr als 5000 im Vergleich zu 2012. Außerdem hat der Freistaat bisher rund 480 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

An den Treffen in der Staatskanzlei nahmen neben Regierungsvertretern Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie Vertreter des in Sachsen für die Erstaufnahme zuständigen Malteser Hilfsdienstes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil.

Die Kommunen hoffen bei der Unterbringung der Asylbewerber auf finanziellen Beistand des Landes. Die Staatsregierung hatte bereits vor der Sommerpause beschlossen, den Kommunen fortan für die Aufnahme von Asylbewerbern jährlich 7600 Euro zu zahlen. Bisher waren es 6000 Euro pro Bewerber. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Tillich im Parlament unlängst angekündigt, die Höhe der Zuwendungen regelmäßig überprüfen zu lassen. Ansprechpartner vor Ort sollen zudem früher informiert und so die Betreuung der Asylsuchenden unterstützt und verbessert werden.

Für Unmut bei der Opposition sorgte die Ankündigung Ulbigs, noch im Dezember spezielle Einheiten für straffällige Asylbewerber bei den fünf sächsischen Polizeidirektionen einzurichten. Wie der Minister sagte, soll es sich um Fachleute im Straf- und Asylrecht handeln. Dadurch solle künftig beispielsweise vermeiden werden, dass Asylbewerber zur Strafverfolgung auch dann noch in Deutschland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Im Fokus stünde nur eine geringe Anzahl von Asylbewerbern, die durch ihr Verhalten aber die Solidarität für eine ganze Gruppe zerstörten.

Die Linken protestierten gegen die Pläne, die im krassen Widerspruch zur Realität stünden. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen "einheimischer" Täter geschützt werden“, erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

Während in der Staatskanzlei die Asyl-Konferenz tagte, brachte das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden erneut Tausende Menschen auf die Straße. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 5500 Menschen an der sechsten und bislang größten Pegida-Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt.

Verschiedene Gruppen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen, an denen sich nach Polizeiangaben insgesamt mehrere hundert Menschen beteiligten. Rund 400 von ihnen fanden sich allein auf dem Theaterplatz vor der Semperoper ein, um wenige Meter von der Pegida-Abschlusskundgebung entfernt gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und für eine verbesserte Willkommenskultur zu demonstrieren. Die Polizei war mit 370 Beamten im Einsatz. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben zufolge nicht.