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Arbeitslosen-Sperrzeit oft falsch

Berlin. Erwerbslose haben gute Chancen, sich erfolgreich gegen Sperrzeiten beim Arbeitslosengeldbezug zu wehren, die die Agenturen wegen angeblichen Fehlverhaltens verhängen. Denn fast die Hälfte der beanstandeten Sperrzeiten erwies sich 2015 und 2016 als unrechtmäßig. Stefan Vetter

Das geht aus Regierungsdaten hervor, die die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping abgefragt hat.

Ebenso wie Hartz-IV-Empfänger können auch Bezieher von Arbeitslosengeld I vorübergehend ihren Leistungsanspruch verlieren, wenn sie gegen bestimmte Auflagen verstoßen. Je nach Schwere der Verfehlung erhalten sie dann bis zu zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld, das im Gegensatz zum steuerfinanzierten Hartz IV eine Versicherungsleistung ist. Jeweils etwa ein Drittel dieser Sperrzeiten verhängten die Arbeitsagenturen in den vergangenen drei Jahren wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend sowie wegen versäumter Meldetermine. Bei etwa jedem vierten Fall führte die Aufgabe einer bestehenden Arbeit zu einer Sperrzeit. Weitere Gründe wie die Ablehnung einer Arbeitsstelle oder Eingliederungsmaßnahme spielten kaum eine Rolle. Der Anteil der dafür verhängten Sperrzeiten lag nur bei etwa vier Prozent. "Bestraft wird schlicht das Nicht-Erfüllen von bürokratischen Pflichten", kritisierte Kipping gegenüber der RUNDSCHAU.

Offenkundig fühlen sich dabei immer mehr Betroffene ungerecht behandelt. Gegen die Verhängung der Sperrzeit können sie Widerspruch bei den Arbeitsagenturen einlegen. 2015 musste dort über rund 53 000 solcher Fälle entschieden werden. 2016 waren es schon 58 000 - trotz sinkender Arbeitslosenzahlen. Fast die Hälfte der Widersprüche war teilweise oder komplett erfolgreich.