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| 01:03 Uhr

Anti-Terror-Maßnahmen bedrohen Menschenrechte

Berlin.. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor Verletzungen der Menschenrechte beim internationalen Kampf gegen den Terror gewarnt.

Eine Reihe von Anti-Terror-Maßnahmen "unterminiere grundlegende Menschenrechte", vor allem bürgerliche und politische Rechte, aber auch das humanitäre Völkerrecht, stellten die Experten in einer gestern in Berlin veröffentlichten Studie fest. Besondere Kritik übte das Institut an den Vereinigten Staaten, wo im Zuge der Terrorismusbekämpfung "rechtstaatliche Kontrollen staatlichen Handelns zum Teil außer Kraft gesetzt, zum Teil eingeschränkt worden" seien.
Bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 sei das Hauptaugenmerk auf militärische und polizeiliche Anti-Terrormaßnahmen gerichtet. Dadurch bestehe die Gefahr, dass strukturelle Ursachen der Bereitschaft, Terrorismus zu unterstützen, aus dem Blickfeld gerieten, warnten die Experten. Weder international noch auf europäischer oder deutscher Ebene seien umfassende Bemühungen sichtbar geworden, sich mit strukturellen Ursachen der Entstehung und Unterstützung terroristischer Gruppen zu befassen. Besonders in Konfliktgebieten fehle es an einer "systematischen, unabhängigen Beobachtung", ob Anti-Terror-Maßnahmen im Einklang mit Menschenrechten und Völkerrecht stehen. In vielen Fällen, so in Afghanistan, sei etwa das Schicksal von Zivilisten, die im Kampf gegen den Terror verwundet oder getötet wurden, nicht aufgeklärt oder nicht einmal untersucht worden.
Das Institut kritisierte ferner das Entstehen "regelrechter ,Parallelwelten‘ der Rechtlosigkeit" an Orten wie Guantánamo, wo die USA hunderte mutmaßliche, im Afghanistan-Feldzug festgenommene Taliban-Kämpfer festhalten. Diese Gefangenen würden nur auf dem Militärstützpunkt festgehalten, um sie "einem fairen Gerichtsverfahren zu entziehen" und sie "ohne richterliche Kontrolle auf unbegrenzte Zeit festzuhalten".
Das deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es soll über die Lage der Menschenrechte weltweit informieren und zu ihrem Schutz beitragen. (dpa/uk)