Im Auftrag des Finanzministeriums hatten Wissenschaftler sich Gedanken darüber gemacht, wie das Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht neu geregelt werden kann (die RUNDSCHAU berichtete). Der schwarz-rote Koalitionsvertrag vom Herbst 2005 schreibt nämlich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fest, mit dem erklärten Ziel, die Rahmenbedingungen fürs Ehrenamt "zu verbessern".
Die Bürger haben aus den bitteren Erfahrungen der vergangenen Monate gelernt: Wenn aus dem Bundesfinanzministerium ein Reform-Vorstoß kommt, ist äußerste Vorsicht geboten. Denn meistens wird es "teuer". Der Wissenschaftliche Beirat hat dem Finanzminister ein Gutachten vorgelegt, in dem die Professoren schonungslos darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber das Steuerprivileg zu großzügig gewähre. Ein handfester Anschlag also auch auf das Ehrenamt?
Im Kern fordern die Gutachter, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke künftig nur noch deutlich eingeschränkt zu gewähren. Es gebe da einen gewissen "Wildwuchs". Die Wissenschaftler bezweifeln, dass die steuerliche Förderung für jeden Sportverein, aber auch für manche Einrichtungen im Wohlfahrtswesen gerechtfertigt sind. Sie schlagen ungeniert vor, deutlich "enger" zu formulieren, was steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeiten sind und wann Spenden steuerlich abgesetzt werden können. Das Spendenrecht müsse einfacher und transparenter werden.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat in seiner Bewertung zur Gemeinnützigkeit reichlich praxisfremd und lebensfern nahezu ausschließlich ökonomische Maßstäbe angelegt. Man könne da mindestens zehn Milliarden Euro einsparen, heißt es. Gemeinnützig wäre nach Gutachter-Definition nur noch, was den Staat entlastet. Und recht pauschal wird da zum Beispiel die Förderbedürftigkeit des Sports in Zweifel gezogen. Doch ohne ein ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf vielen Feldern könnte das deutsche Gemeinwesen kaum existieren. Eine alternde Gesellschaft und die wachsende Herausforderung der Integration zum Beispiel erfordern sogar mehr bürgerliches Engagement. Und weil der Staat für bestimmte Aufgaben kein Geld mehr hat,dürfte die Gesellschaft nicht auf weniger, sondern auf mehr private Hilfe angewiesen.