"Die Vermittlung von DDR-Geschichte in den Schulen reicht nicht aus. Das habe ich immer wieder betont", sagte Tiefensee. Zur DDR-Geschichte gehöre aber auch die Geschichte der Ost-CDU.
Die CDU will mit ihrer Initiative rund 20 Jahre nach dem Mauerfall vor allem Menschenrechtsverletzungen und das wirtschaftliche Scheitern des DDR-Sozialismus wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Der CDU-Vorstand plant, heute dazu ein Grundsatzpapier zu verabschieden. Einige Monate vor dem "Jubiläumsjahr" in Deutschland - 20 Jahre Überwindung der Teilung und 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik - setzt es sich auch mit der Zukunft Ostdeutschlands auseinander.

Kontrapunkt zur Linkspartei
Stärker als in früheren Positionspapieren verlangt die CDU unter der Überschrift "Aufklärung über DDR-Unrechtsregime verstärken - wider das Vergessen und Verdrängen" eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Damit will die CDU auch einen Kontrapunkt zur Linkspartei setzen, der die Christdemokraten eine "nostalgische Verklärung" der DDR vorwerfen.
Die CDU setzt sich in dem gestern bereits bekannt gewordenen Dokument auch für die Errichtung eines "Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals" auf dem Berliner Schlossplatz unweit des Boulevards Unter den Linden ein. In Leipzig soll nach dem Willen der Union ein ähnliches Denkmal errichtet werden. Gedacht ist auch an die Gründung eines Museums der Deutschen Einheit, in dem die Ereignisse der friedlichen Revolution und der Geschichte der Wiedervereinigung nachgezeichnet werden. Auch sollen die an der ehemaligen innerdeutschen Grenze noch vorhandenen Grenzbefestigungsanlagen nach Ansicht der CDU erhalten werden.
Das Papier wurde in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Landtagspräsidentin von Thüringen, Dagmar Schipanski, verfasst. Es dient als Grundlage für einen Perspektivkongress am 10. Oktober in Dresden, auf dem eine Bilanz der Wiedervereinigung gezogen werden soll.
Aus Sicht der CDU müssen "die deutsche Teilung, das SED-Unrecht und die friedliche Revolution als verbindliche Inhalte des Unterrichts in die Rahmenpläne des Fachs Geschichte der Sekundarstufen I und II" aufgenommen werden. In Berlin solle ein Lehrstuhl zur Erforschung des DDR-Unrechtssystems eingerichtet werden.
Eine Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" im Umgang mit der Linken schloss CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für den Bundestagswahlkampf 2009 gleichwohl aus. "Wir als CDU haben großen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in den neuen Ländern. Das gilt ausdrücklich für die Zeit vor und nach dem Fall der Mauer", sagte Pofalla. "Die roten Socken sind im Archiv und bleiben auch dort." Man werde sich inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen. Mit roten Socken hatte die CDU in Wahlkämpfen symbolisch vor einer möglichen Koalition aus SPD und der damaligen PDS gewarnt.

Seitenhieb auf Sozialdemokratie
Die Arbeitsgruppe um Schipanski erinnert in dem Papier konkret an die DDR-Vergangenheit. So wird die Zahl von rund 1000 Mauertoten und etwa 250 000 politischen Gefangenen genannt. Ein Seitenhieb gilt der SPD. Ihr wird vorgeworfen, dass sie sich seinerzeit mit der Teilung Deutschlands abgefunden habe. Zur etwaigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt es: "Damals wie heute hatte die SPD keine Probleme, sich für eine Partei zu öffnen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen."
Ziel der CDU sei es, Ostdeutschland "in zehn Jahren zu einer der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas machen". Die CDU will dabei - wie die SPD - die bisherige Förderung der Wirtschaft im Wesentlichen beibehalten. Beide Parteien möchten insbesondere, dass die Investitionszulage als steuerliches Instrument der Investitionsförderung sowie die Regionalförderung über das nächste Jahr hinaus bis 2013 verlängert wird. Am Solidarpakt wollen beide, CDU und SPD, nicht rütteln. Ohne weitere Bildungsanstrengungen drohe ein erheblicher Nachwuchsmangel bei Fachkräften, heißt es bei der CDU. (dpa/ab)