Der Verband der privaten Krankenkassen (PKV) zeigte sich grundsätzlich dazu bereit, stellte aber Bedingungen. Übereinstimmung zeichnet sich auch ab, nicht mehr allein die Löhne mit den Kosten der Gesundheit zu belasten.
"Ich möchte die private Krankenversicherung nicht abschaffen. Ich möchte, dass es kein Risikopicken mehr gibt", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Koalition sei sich einig, dass "alle Bürger über Versicherungsschutz verfügen" müssen. Ohne Gegensteuern werde die Zahl von aktuell 200 000 bis 300 000 Bundesbürgern ohne Krankenversicherung weiter steigen.
Auch die Union plädiert dafür, dass Privatkassen Versicherte wieder aufnehmen müssen, die aus wirtschaftlicher Not ausgeschieden sind und deshalb ohne Krankenversicherungsschutz dastehen.

Mehr Kosten für Bürger
Bei dem zweiten Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD heute im Kanzleramt sollen diesmal auch Ministerin Schmidt und der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller dabei sein. Dem Vernehmen nach will die Runde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche festlegen und Arbeitsgruppen einrichten. Dabei sollen auch die Länder vertreten sein.
Schmidt stellte die Bürger auf steigende Belastungen ein, wenn sie am medizinischen Fortschritt teilhaben wollten. Im kommenden Jahr droht den gesetzlichen Krankenkassen ohne Reform ein Fehlbetrag zwischen sieben und zehn Milliarden Euro. Das Reformgesetz soll Ende September in der Haushaltswoche des Bundestages verabschiedet werden.
Spätestens bis zum Sommer werde sich die Koalition auf ein Eckpunktepapier verständigt haben, kündigte Schmidt an.

Rückkehr in private Kasse
Der Privatkassen-Verband ist "prinzipiell bereit", in Not geratene Ex-Versicherte wieder aufzunehmen, wenn auch die gesetzliche Krankenversicherung "die Bedingungen dafür schafft, ihre ehemaligen Mitglieder erneut zu versichern", sagte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte. Dies eröffne dann "Rückkehrmöglichkeiten für grundsätzlich alle Menschen", die aus wirtschaftlicher Not derzeit keinen Versicherungsschutz haben, so, wie Union und SPD dies im Koalitionsvertrag anstreben".
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sprach sich für mehr Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung der Patienten aus. "Bei begrenztem Geld kann es keine unbegrenzten Leistungen geben", sagte er. Zugleich verlangte er ein neues Honorarsystem mit festen Entgelten für die Kassenärzte. Es müsse endlich Schluss sein mit dem bisherigen Punktwert-Honorarsystem, das Köhler als "Muschelgeld-Währung der Ärzte" kritisierte.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen appellierten außerdem an die Koalitionspartner, bei der Reform keine Kompromisse zulasten der Bezieher niedriger Einkommen zu schließen. Pläne für eine kleine Gesundheitsprämie, für die einige Unions-Abgeordnete und Gesundheitsexperten plädiert haben, sollten deshalb nicht weiter verfolgt werden. (dpa/ksi)