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Anlehnung an preußische Traditionen

Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark spricht während der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Landesverfassung.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark spricht während der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Landesverfassung. FOTO: dpa
Potsdam. Der 25. Jahrestag der Brandenburger Landesverfassung ist am Mittwoch in Potsdam begangen worden. Gudrun Janicke

Das Jubiläum zum Bestehen der Verfassung begingen Landtag, Landesregierung und Verfassungsgericht gemeinsam.

Sich von der Verfassung leiten lassen, sei eine notwendige Voraussetzung für gute Politik in einer modernen weltoffenen Gesellschaft, betonte Landtagspräsidentin Britta Stark bei der Festveranstaltung in Potsdam. Die Landesverfassung trage die Handschrift des Runden Tisches der friedlichen Revolution, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Am 14. April 1992 war der Entwurf einer Landesverfassung im Landtag beschlossen worden. Zwei Monate später stimmten am 14. Juni in einem Volksentscheid 94 Prozent der Wahlberechtigten zwischen Uckermark und Lausitz dem Text zu. Am 21. August 1992 trat sie dann in Kraft. Seitdem wurde der Gesetzestext achtmal geändert oder ergänzt. Im Jahr 2011 wurde das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. 2013 kam dann die Antirassismusklausel hinzu.

Die Verfassung regelt den Aufbau des Staates, die Kompetenzen der Staatsgewalten, die Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern so zum Beispiel auch die Freiheits- und Grundrechte.

Die Brandenburger Verfassung war die erste, die in einem der neuen Bundesländer nach der friedlichen Revolution verabschiedet wurde. Sie orientiert sich unter anderem an der demokratischen Tradition Preußens, an der Verfassung Brandenburgs vom Februar 1947 und an der Verfassung Schleswig-Holsteins, denn parallel zur Verfassungsentwicklung in den fünf neuen Bundesländern kam es dort 1990 zu einer Verfassungserneuerung. Die Verfassung des Landes entstand unter starker Bürgerbeteiligung "von unten nach oben". In der Präambel wird hervorgehoben, dass sich das Land als "lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der einen Welt" versteht.