"Ich arbeite an der Fertigstellung der Anklageschrift", sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, gestern. Mit einer Anklage gegen den zurückgetretenen NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen Verdachts der Kinderpornografie sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft haben. Gegen Fraktionschef Apfel und Petzold wird wegen Beleidigung ermittelt. Sie sollen in einer Neujahrsbotschaft auf der Internetseite der Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben.
Paul wird der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen. Momentan wird laut Schär das bei einer Durchsuchung seiner Büros und Wohnung sichergestellte Material ausgewertet. (dpa/mb)