Gestern schwenkte eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten auf Forderungen der PDS nach einer zweijährigen Nullrunde ein, wie sie das Kabinett auch für die Minister beschlossen hat. Die CDU reagierte auf die plötzliche Kehrtwende des Koalitionspartners verärgert und sieht das Koalitionsklima erneut belastet. Dennoch gab sie die Abstimmung über den PDS-Antrag in der heutigen Landtagssitzung für ihre Abgeordneten notgedrungen frei. Man wolle sich keinem „Raffke-Vorwurf“ aussetzen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer.
Gleichwohl sprach CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger zornig von „einer lächerlichen Debatte um 48 Euro“ . Der Verzicht auf diese ab 1.1.2003 geplante Erhöhung sei kein „wirkliches Sparsignal“ , sondern nur ein populistisches Feigenblatt. Wenn PDS und SPD ein ernsthaftes Signal setzen wollten, hätten sie eine Kürzung der Diäten beantragen müssen, betonte Blechinger. Sie werde sich für eine solchen „spürbaren Schnitt“ einsetzen. Die rechtsradikale DVU sprang auf den Zug auf: Sie bringt heute ebenfalls einen Gesetzesentwurf ein, der eine Kürzung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich vorsieht. Brandenburgs Abgeordnete liegen mit Diäten (4351 Euro plus steuerfreier Kostenpauschale von 872 Euro) im ostdeutschen Spitzenfeld, nur in Thüringen bekommen die Parlamentarier dank höherer Kostenpauschale noch 40 Euro mehr. Hingegen erhalten die Abgeordneten im reicheren Sachsen 176 Euro weniger als ihre Kollegen in Brandenburg.
Zunächst hatten SPD und CDU den PDS-Gesetzentwurf für eine „Nullrunde“ als „populistisch“ abgelehnt und einen gemeinsamen Gegenantrag eingebracht. Danach sollte dann auf eine Diätenerhöhung verzichtet werden, wenn sich auch die Tarifparteien für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst auf eine Nullrunde verständigen sollten. Da die Gewerkschaften diese bereits abgelehnt haben, wären mit dem Koalitionsantrag quasi die Weichen für eine Diätenerhöhung gestellt worden. Das plötzliche Umschwenken der SPD hat, wie es intern heißt, zwei Gründe: Zum einen reagiere man auf das sich rasant vergrößernde Haushaltsloch 2003 von derzeit 805 Millionen Euro. Um es zu schließen, beschloss das Kabinett gestern Notmaßnahmen. Zum anderen haben die jüngsten Umfrageergebnisse, die die CDU erstmals vor der SPD sehen, ihre Wirkung nicht verfehlt. Jede Diätenerhöhung hätte angesichts der miesen Stimmung im Land fatale Folgen, g lauben SPD-Politiker.
Ihren Frust reagierte die SPD noch vor der heutigen Landtagsdebatte an der PDS ab: Sie spreche sich immer gegen Diätenerhöhungen aus, hätte aber noch nie freiwillig darauf verzichtet. Dazu erklärte Fraktionschef Lothar Bisky, der Vorwurf des Populismus ziehe nicht. Die PDS-Abgeordneten spendeten einen Teil ihrer Diäten für soziale Zwecke. Nach jeder Diätenerhöhung entscheide man neu über die Spendenhöhe. (Eig.Ber./ma)