Auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind viele Lausitzer Bergleute nicht mehr gut zu sprechen. "Irgendwann Kanzler? Vergiss es! Siggi" steht auf einem Transparent in der ersten Reihe einer Betriebsversammlung unter freiem Himmel in Jänschwalde. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Gesamtbetriebsräte der Vattenfall-Tagebaue und -Kraftwerke haben dazu aufgerufen. Rund 4000 Bergleute und Kraftwerker aus Brandenburg und Sachsen sind gekommen.

Und nicht nur die. Die gesamte Vattenfallspitze ist da, auch der Chef für das Kontinentalgeschäft des schwedischen Konzerns Tuomo Hatakka. Dazu Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker von SPD und CDU, Brandenburgs Wirtschaftsminister und bekennendes IG-BCE-Mitglied Albrecht Gerber (SPD).

Preisaufschlag für Altanlagen

Sie alle sind sich darin einig: Das Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum nationalen Klimabeitrag der Stromwirtschaft muss weg. Denn die Auswirkungen für die Lausitz könnten dramatisch sein, so ihre Befürchtungen.

Das Papier sieht ab 2017 eine schrittweise Belastung fossiler Kraftwerke durch Begrenzung der Kohlendioxid (CO)-Zertifikate vor. Für jede Tonne (CO), die ein Kraftwerk bei der Stromproduktion in die Luft bläst, muss das Unternehmen ein solches Zertifikat haben. Die Menge der Zertifikate soll ab 2017 für alle Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, gesenkt werden, je älter, um so tiefer.

Zusätzliche Zertifikate wären nur mit einem erheblichen Preisaufschlag zu haben. Das Kraftwerk Jänschwalde mit 3000 MW und zwei Blöcke in Boxberg mit insgesamt 1000 MW könnten sich dann nicht mehr rechnen. Die Braunkohleförderung würde sich in der Region halbieren.

Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratschef für die Vattenfall-Tagebaue, sieht damit einen Sturm für die Region heraufziehen, der dem Umbruch Anfang der 90er-Jahre ähnlich werden könnte. Damals wurden in der Braunkohlewirtschaft 90 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut. Sein für den Kraftwerksbereich zuständiger Kollege Frank Heinz verweist auf die großen Investitionen, die inzwischen in das Kraftwerk Jänschwalde gesteckt wurden. Ob und wie solche nachträglichen Investitionen berücksichtigt werden, ist noch unklar.

Vorwurf Panikmache

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, und der Umweltverband Grüne Liga werfen den Vattenfall-Betriebsräten und der Brandenburger Landesregierung Panikmache vor. "Laut Bundesregierung sind nur zehn Prozent der fossilen Stromgewinnung von den Plänen betroffen", so Bearbock. Modernisierte Kraftwerkskessel würden berücksichtigt.

Hinter dem ganzen Streit steckt das Ringen der Bundesregierung um die Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO-Ausstoß aus fossilen Kraftwerken. Im Herbst war zunächst eine Stilllegungsliste für Kraftwerke aufgetaucht. Dann eröffnete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Branche im November, sie müsse 22 Millionen Tonnen CO einsparen - wie, sei ihre Sache. Jetzt folgt der Plan der gestaffelten Zertifikate-Reduktion, um das Ziel zu erreichen.

Für Hartmuth Zeiß, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall reicht es deshalb nicht aus, dass auch das neue Papier vom Tisch kommt: "Die Bundesregierung muss endlich eine verlässliche Aussage machen, wie es mit der Braunkohle weitergeht." In der Lausitz stünden Investitionsentscheidungen an. "Und was sollen wir den Menschen sagen, die umgesiedelt werden sollen?"

Von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die Lausitzer Bergleute inzwischen besonders enttäuscht. Immer wieder gab er ihnen das Gefühl, an ihrer Seite zu stehen. Im Oktober vorigen Jahres hatte er noch dem neuen Ministerpräsidenten von Schweden geschrieben, er solle seinen Einfluss auf den Staatskonzern Vattenfall ausüben, damit der seine Investitionen für die beiden Lausitzer Erweiterungstagebaue nicht stoppt. Als am Mittwoch auf der Versammlung der Bergleute der Name Gabriel fiel, waren laute "Verräter"-Rufe zu hören.