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Angst vor neuem Kalten Krieg

Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen inzwischen die "totale operative Kontrolle" auf der Krim.
Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen inzwischen die "totale operative Kontrolle" auf der Krim. FOTO: dpa
Kiew/Moskau. Spitzendiplomaten versuchen weltweit, einen neuen Ost-West-Konflikt abzuwenden. Ungerührt baut Moskau auf der ukrainischen Halbinsel Krim seine Position aus. Kiew protestiert, die Lage wird beinahe stündlich explosiver. dpa/dst

Unbeeindruckt von fieberhafter Krisendiplomatie schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten. Bei unverändert massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Angesichts der explosiven Situation werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen.

Russland wies Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim zurück. "Das ist Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Verweis auf einen Sprecher des Kiewer Verteidigungsministeriums berichtet, die Schwarzmeerflotte habe die Besatzung von zwei ukrainischen Kriegsschiffen vor der Stadt Sewastopol zur Aufgabe aufgefordert. In anderen Meldungen war von der angedrohten Erstürmung ukrainischer Stellungen auf der gesamten Krim die Rede gewesen.

Noch am Montagabend wollte sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise beschäftigen. Wie US-Präsident Barack Obama warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Präsident Wladimir Putin vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Die Europäische Union hat Russland Sanktionen angedroht, falls Moskau weiterhin militärischen Druck auf die Ukraine ausübt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, die EU werde über "Konsequenzen" für die Beziehungen zwischen der EU und Russland entscheiden.

Meinung Seite 2