Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Freitag in die Debatte ein. Der Bund werde "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen", sagte Merkel am Rande ihres Treffens mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen.

Gibt es bereits einen "polizeilichen Notstand" in den Ländern, weil die Beamten nicht mehr in der Lage sind, Flüchtlingsheime und Helfer vor rechten Angriffen angemessen zu schützen? Vor allem in Sachsen?

Mit der Notstands-Begründung hatte das zuständige Landratsamt versucht, im sächsischen Heidenau ein Versammlungsverbot zu erlassen, nachdem Rechtsradikale dort massiv randaliert hatten. Damit wäre auch ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge ins Wasser gefallen. Doch das Verwaltungsgericht Dresden hob die Verfügung zunächst auf. Der Kreis legte dagegen Beschwerde ein. Am Ende entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am gestrigen Freitagabend, dass nur die Veranstaltungen des Bündnisses "Dresden Nazifrei" am Freitag stattfinden durften, nicht aber neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende.

Mit Recht, so der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Es sei sehr problematisch, "wenn eine angemeldete Demonstration unter Hinweis auf einen polizeilichen Notstand verboten wird. Deshalb hat die Rechtsprechung hierfür hohe Hürden errichtet". Ein Verbot komme auch nur in "extremen Ausnahmesituationen in Betracht", sagte Bosbach der RUNDSCHAU. "Die hat das Gericht wohl nicht gesehen."

Mehrere Bundespolitiker zeigten sich trotzig und reisten nach Heidenau, zum Beispiel die Partei-Vize der Linken, Caren Lay, und Grünen-Chef Cem Özdemir. Es könne nicht sein, "das Rechtsradikale bestimmen, wer sich wann wo versammeln kann", so Özdemir. Wenn Sachsen überlastet sei, müsse eben Hilfe aus anderen Bundesländern angefordert werden.

Gleichwohl gilt: Nicht nur die sächsische Polizei ist überfordert, weil im Freistaat in den vergangenen 15 Jahren 1600 Dienstposten abgebaut wurden. Bundesweit gab es einen massiven Personalabbau. 15 000 Stellen seien insgesamt über die Jahre in Deutschland weggefallen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Von 16 000 spricht sogar die andere Arbeitnehmervertretung, die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Tausende weitere Jobs sollen noch auf den Streichlisten der Länder stehen. "Das sind die Kollegen, die in den Ruhestand gehen und für die wir keine Nachbesetzung bekommen sollen", so DPolG-Chef Rainer Wendt. Viele der rund 245 000 Polizisten in Deutschland arbeiten deshalb am Limit - zu wenig Personal, aber immer mehr Aufgaben. Und jetzt auch noch die Flüchtlingskrise.

Wendts Fazit: "Es gibt schon lange einen polizeilichen Notstand in Deutschland. In jeder Polizeiwache, in jeder Kriminalwache, in jeder Hundertschaft." Die Polizei sei nicht mehr in der Lage, solche Veranstaltungen und Feste wie in Heidenau zu schützen "und gleichzeitig Flüchtlingsheime überall in Deutschland angemessen zu bewachen".

Daran sei die Politik schuld, sie müsse endlich etwas gegen die Personalnot tun. An die Adresse von Grünen-Chef Özdemir gerichtet sagte Wendt: Auch die Grünen seien daran beteiligt gewesen, "dass in den vergangenen Jahren Tausende Stellen planlos bei der Polizei abgebaut wurden."