| 02:42 Uhr

Angriff ist die beste Verteidigung

Der war's: Ursula von der Leyen agiert geschickt.
Der war's: Ursula von der Leyen agiert geschickt. FOTO: dpa
Berlin. Seit Jahren wird die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G 36 getestet. Jetzt wird gehandelt: Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt das Gewehr für untauglich und verspricht Ersatz. Der könnte vom selben Hersteller kommen. Werner Kolhoff

Von ganz oben betrachtet, also aus der Perspektive von Angela Merkel, ist die Angelegenheit höchst unschön. Nur zwei mögliche Kanzlerin-Nachfolger gibt es in der CDU, und beide schwimmen gerade wie zwei Plastik-Entchen im Strudel von Rüstungsskandalen mit zunehmender Geschwindigkeit dem Abfluss entgegen.

Aktuell ist Innenminister Thomas de Maizière (61) dem Punkt näher. Denn seine Konkurrentin und Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen (56), sorgt - gewollt oder nicht - dafür, dass die Verantwortung für das schlecht schießende Sturmgewehr G 36 vor allem bei ihm landet.

In den drei Stunden Befragung durch den Verteidigungsausschuss versuchte von der Leyen am Mittwoch zu belegen, dass sie auf alle Hinweise seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 stets reagiert habe - bis hin zur Entscheidung im Juni 2014, eine großes Gutachten in Auftrag zu geben.

Das Aus für die Flinte

Das kam vergangene Woche und bescherte der Flinte das endgültige Aus. Fehlschüsse von 50 Prozent und mehr in erhitztem Zustand wurden festgestellt. "Das G 36 hat in der Bundeswehr keine Zukunft", verkündete die Ministerin entschlossen nach der Sitzung. 180 000 neue Schießeisen müssen nun angeschafft werden.

Direkt lässt von der Leyen natürlich auf Vorgänger de Maizière nichts kommen. Der habe ebenso wie sie Hinweise auf die Probleme erhalten und Untersuchungen gefordert. Der feine Unterschied: Nur sie hat dem Problem ein Ende bereitet, so die Botschaft.

Zwar versuchte die Opposition am Mittwoch, auch von der Leyen Verfehlungen nachzuweisen. So habe sie trotz der Warnungen noch Ende 2013 etwa 3000 neue Exemplare bestellen lassen, kritisierte Jan van Aken (Linke). Doch der Hauptteil der Vorwürfe richtet sich auf die Amtszeit de Maizières.

Wie zufällig wurde kurz vor der Ausschusssitzung ein interner Vermerk des Verteidigungsministeriums aus dem März 2012 öffentlich. Ein Ministerialrat warnte darin vor erheblichen Mängeln mit "Einsatzrelevanz". Das G 36 könne Gegner schon in 200 Metern Entfernung "nicht mehr sicher bekämpfen".

Der Vermerk trug die Paraphe de Maizières und seiner Staatssekretäre Beemelmans und Wolf. Beide hatte von der Leyen gleich am Anfang ihrer Amtszeit entlassen. Schon das war eine deutliche Ansage: Ich bin's nicht, mein Vorgänger ist's gewesen. Nicht nur die Opposition genießt die Probleme der beiden Merkel-Kronprinzen. Auch die SPD legte am Mittwoch einen Katalog mit 23 detaillierten Fragen vor. Ein Untersuchungsausschuss ist nicht ausgeschlossen, auch nicht seitens der Sozialdemokraten.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rainer Arnold, schilderte genüsslich das Beispiel von Ex-Verteidigungsminister Georg (Schorsch) Leber (SPD), der ohne persönliche Schuld 1976 wegen einer Abhöraffäre zurückgetreten war, weil er sich zu seiner politischen Verantwortung bekannt habe. Ob er das Beispiel von der Leyen oder de Maizière oder beiden nahe legen wollte, ließ Arnold offen.

Für den Innenminister war die Woche ohnehin nicht so glücklich. Die Ereignisse im Mittelmeer haben die Öffentlichkeit daran erinnert, dass er noch bis vor Kurzem die Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" als "Beihilfe zur Schlepperei" vehement abgelehnt hatte. Jetzt korrigierte er rasch seine Position.

De Maizière gilt vielen als "lebende Büroklammer". Er argumentiert oft sehr kühl. Er ist zwar kein Rechter, hat aber gerne recht. So wandte er sich gegen das Kirchenasyl und auch gegen ein Einwanderungsgesetz. Selbst der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sieht das anders.

Von der Leyen agiert da geschmeidiger. Die Aufarbeitung der Rüstungsskandale überlässt sie Dritten. Die müssen auf Vorgänger keine Rücksicht nehmen. Allein zwei Kommissionen hat sie für den G 36-Skandal eingesetzt. Wirtschaftsprüfer untersuchten die anderen Beschaffungsprobleme, darunter de Maizières mehr als 500 Millionen Euro teures Drohnen-Desaster.

Schaden abhalten

Innerparteiliche Freunde hat Ursula von der Leyen nicht allzu viele; im Dezember erhielt sie bei der Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende mit 70 Prozent die wenigsten Stimmen von allen. Aktuell scheint sich die Verteidigungsministerin entschieden zu haben, Schaden von sich selbst auch dadurch fernzuhalten, dass sie die Rüstungsindustrie hart angeht.

Ihre Grundsatzentscheidung gegen das G 36 dürfte ihr freilich zwei neue Gegner beschert haben: Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, und Volker Kauder, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Beide haben ihren Wahlkreis am Sitz des Waffenproduzenten und G 36-Herstellers Heckler&Koch.

Zum Thema:
Die Zweifel an der Treffsicherheit des Sturmgewehrs G 36 haben sich nach Angaben des Herstellers Heckler & Koch noch nicht negativ auf andere Bestellungen ausgewirkt. "Ein Rückgang von Bestellungen anderer Kunden ist nicht zu verzeichnen", erklärte die Firma am Mittwoch in Oberndorf am Neckar. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte das Gewehr zuvor für untauglich erklärt. Laut einer Expertenstudie sinkt die Trefferquote des G 36 bei extremer Erhitzung von den erforderlichen 90 auf nur noch sieben Prozent. In dem Vergleichstest schnitt allerdings nur ein Gewehr im grünen Bereich ab. Dabei soll es sich nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium um eine Spezialanfertigung von Heckler & Koch handeln.