Richtig in Wallung kamen die Sozialdemokraten, als der Pfälzer Anfang Februar seinen Segen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei in Hessen gab. So gesehen war es bis zum jüngsten Forderungskatalog des linken SPD-Flügels nur noch ein kleiner Schritt, der sich bestens eignet, um die innerparteiliche Zerrissenheit weiter auf die Spitze zu treiben. Das Papier von 60 linken Parteigängern liest sich nämlich wie eine Generalmobilmachung gegen die Agenda 2010, mit der Gerhard Schröder einst seine Genossen überrumpelte, die sich aber zumindest in großen Teilen als notwendig erwies, um auf konjunkturelle Schwankungen flexibler zu reagieren und den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Im weiteren Sinne gehören dazu auch solche unpopuläre Maßnahmen wie die später beschlossene Rente mit 67. Hier mal eben eine „Zurücknahme“ zu fordern, heißt nichts anderes, als alle demografischen Zwänge zu ignorieren und den Arbeitnehmern noch höhere Sozialbeiträge abzuverlangen.
Wer nun behauptet, die Agenda-Politik markiere den Niedergang der SPD, der sei daran erinnert, dass Schröder die Sozialdemokraten in einer fulminanten Aufholjagd beim Wahlkampf 2005 trotzdem wieder fast auf Augenhöhe mit der Union gebracht hatte. Dass es dann in der Großen Koalition für die Sozialdemokraten wieder abwärts ging, liegt weniger an der Agenda selbst, sondern an der Tatsache, dass es die SPD meisterhaft verstand, sich sogar von den Erfolgen ihrer Politik zu distanzieren. Wer mag eine solche Truppe noch wählen? Sicher, die Linkspartei sieht sich durch ihre wachsende Stärke im Radikalverriss sozialpolitischer Einschnitte bestätigt. Der Anspruch einer Volkspartei, wie sie die SPD immer noch sein will, kann aber nicht darin bestehen, das Rezept der Linkspartei zu kopieren. Denn auch die schönste soziale Forderung ist immer noch ausbaufähig. Und darauf versteht sich Oskar Lafontaine zweifellos am besten. Mit Radikal- statt Realpolitik würde die SPD noch mehr an Boden verlieren.