Nach Einschätzung von Teilnehmern wird diese Debatte noch monatelang andauern. Das neue Grundsatzprogramm - das dritte in der CDU-Geschichte - soll Ende 2007 verabschiedet werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Parteivize Jürgen Rüttgers (CDU) blieb in Berlin bei seiner kritischen Haltung, wiederholte aber seine Empfehlung des "Abschieds von Lebenslügen" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht. Merkel sagte dagegen, Veränderungen seien unumgänglich, damit Deutschland wieder an die Spitze komme. Zugleich müsse die CDU den "Mut haben, kontroverse Positionen auch gegenüberzustellen".
Rüttgers war nach Teilnehmerangaben zuvor im CDU-Präsidium insbesondere für die Verwendung des Wortes "Lebenslüge" scharf angegriffen worden. Ihm wurde vorgehalten, dass der Schaden der von ihm ausgelösten Debatte größer sei als der Nutzen. Teilnehmer sprachen davon, dass Rüttgers isoliert gewesen sei. Partei-Vize Annette Schavan bezeichnete die Sitzung im Sender "Phoenix" anschließend als reinigendes Gewitter.
Merkel warb in einer gut halbstündigen Grundsatzrede für ein Ende der Debatte. Sie bemühte sich, alle Parteiflügel einzubinden. Indirekt widersprach die Kanzlerin der Mahnung Rüttgers', mehr Gewicht auf den sozialen Ausgleich zu legen. Merkel hält die traditionellen CDU-Werte "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" nicht für Gegensätze - sie stünden aber auch nicht in einer vorgegebenen Reihenfolge.
Die Kanzlerin nahm den strittigen Begriff der "Lebenslüge" auf: Manche hätten vor rund 20 Jahren die deutsche Einheit auch als Lebenslüge bezeichnet. "Und sie ist gekommen." Merkel sagte: "Die CDU war die Partei der sozialen Marktwirtschaft und sie wird Partei der sozialen Marktwirtschaft bleiben." Vereinzelt werde derzeit eine "Phantomdebatte" geführt, sagte Merkel, ohne Kritiker an der bisherigen Parteilinie namentlich zu nennen.
Der NRW-Regierungschef gab sich indes sicher, dass er auch auf dem Kongress viel Unterstützung erhalten habe. Er werfe sich nicht in Siegerpose, wisse aber, dass zwei Drittel der Bevölkerung genauso dächten wie er, sagte Rüttgers.
Die Parteivorsitzende verteidigte indirekt die von Rüttgers angegriffenen Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003. "Veränderungen sind nichts Schlechtes. Das Allerschlechteste wäre es, nichts zu verändern." Als Leitlinie für die künftige Diskussion nannte sie das christliche Menschenbild.
"Wir brauchen endlich wieder mehr Freiheit in Deutschland, um dem Leistungsgedanken wieder mehr Freiraum zu verschaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er kritisierte, es gebe einen Ordnungsrahmen, "der wirtschaftliche Tätigkeit behindert und auch verhindert". Laut Pofalla wird die Programmdebatte der Union nutzen, um sich bis zur nächsten Bundestagswahl vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. Pofallas Wahlziel: "40 Prozent plus X". In den vergangenen Wochen hatte die CDU heftig über ihre künftige Ausrichtung gerungen. Die Diskussion ist auch Folge des schwachen Abschneidens der CDU bei der Bundestagswahl 2005. (dpa/roe)