(iwe) Brandenburgs Landesregierung hält sich beim Thema Wohnungslosigkeit weiter für nicht zuständig. In gleich zwei Antworten von Sozialministerin Susanna Karawanskij auf schriftliche Anfragen der Landtagsabgeordneten Roswitha Schier (CDU) und Andreas Bernig (Linke) macht das Ministerium deutlich, dass Wohnungslosigkeit allein Angelegenheit der Kommunen sei. Diese stellten sich der Situation „umfassend, verantwortungsvoll und kompetent“, heißt es in den Antworten. „Unter Berücksichtigung der Aufgaben- und Zuständigkeitsaufteilung zwischen Land und Kommunen verfügt die Landesregierung über keine weiteren Kenntnisse zum Thema Obdachlosigkeit in Brandenburg.“ Statistische Daten zur Wohnungslosigkeit erhebe man nicht. Allerdings unterstütze das Sozialministerium Pläne einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik.

Das Land müsse genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, sagte der Linken-Abgeordnete Bernig. Die Lübbenauer CDU-Abgeordnete Roswitha Schier sah die Antworten dagegen kritischer. „Man kann ja gut sagen, dass die Kommunen zuständig sind“, sagte Schier. „Aber wenn ich da helfen will, muss ich doch so etwas wie eine Bestandsaufnahme machen.“

Nicht nur der Bund und die Kommunen könnten bei Wohnungslosigkeit helfen, auch das Land. „Es muss Möglichkeiten geben, diese Menschen wieder in ein normales Leben zurückzuführen“, sagte Schier. „Was das Land dafür unternimmt, dazu sagt die Antwort nichts.“