Die Staatsanwaltschaft sieht in dem ehemaligen sächsischen Linksfraktionschef André Hahn einen maßgeblichen Mitinitiator beim Verhindern eines genehmigten Aufzuges Tausender Rechtsextremer am 13. Februar 2010 in Dresden. Die Verteidigung beantragte zur Prozesseröffnung die Aussetzung des Verfahrens.

Hahn wird die Störung von Versammlungen vorgeworfen. Der Landtagsabgeordnete wies den Vorwurf als "absurd" zurück. Offenbar habe es "politische Vorgaben" für die Anklage gegeben, um ihn öffentlich zu diskreditieren. Hahn sprach von fast 500 Presseartikeln zu den Ermittlungen gegen ihn, was für einen Spitzenpolitiker letztendlich schädlich sei.

Es habe aber ein "Recht auf Widerstand" gegen den damals europaweit größten Neonazi-Aufmarsch gegeben, sagte Hahn. Er selbst sei auch nur Teil des Protestes und zum Zeitpunkt des geplanten Aufmarsches zudem gar nicht mehr in der Nähe der geplanten Aufmarschstrecke gewesen.

Die Neonazis versammelten sich damals am Bahnhof Neustadt, um von dort einen Umzug zu starten. In den Straßen um den Bahnhof blockierten gut 10 000 Menschen die mögliche Strecke. Die Linksfraktion versammelte sich dort zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Mit Hahn gerieten deswegen auch weitere führende Linkspolitiker ins Visier der Ermittler.

Der Ex-Fraktionschef erhielt Anfang des Jahres zunächst einen Strafbefehl über 3000 Euro. Er lehnte ab, daraufhin wurde der Prozess angesetzt. Die Anklagebehörde wurde von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär vertreten. Der Jurist ist vor allem für sein entschlossenes Auftreten gegen die rechte Szene bekannt. Schär sagte, er teile die Freude über den damals verhinderten Aufmarsch der Neonazis. Das Jahr 2012 habe aber bewiesen, dass eine weitgehende Verhinderung des Nazi-Aufmarsches auch ohne Straftaten möglich sei. Er verwahrte sich zudem "strikt" gegen eine angebliche politische Beeinflussung des Verfahrens.

Hahn lässt sich im Prozess von seinem Fraktionskollegen Klaus Bartl vertreten. Dieser stellte zahlreiche Anträge, darunter einen zur Aussetzung des Verfahrens. Er verwies auf die strittige Rechtslage. Nachdem im April 2011 das seit Anfang 2010 geltende sächsische Versammlungsgesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden sei, habe es rückwirkend keine klare Grundlage für eine mögliche Bestrafung gegeben. Bartl forderte eine genaue rechtliche Überprüfung, um das Verfahren überhaupt weiterführen zu können.

Oberstaatsanwalt Schär sagte, dass in dem fraglichen Zeitraum das Versammlungsrecht des Bundes gegolten habe. Falls der Antrag auf Aussetzung abgewiesen wird, soll die Verhandlung am 23. Oktober im Amtsgericht fortgesetzt werden.