(iwe) Der Nachname immerhin bleibt gleich: Doch statt Jes Möller ist nun der Cottbuser Finanzrichter Markus Möller Präsident des Brandenburger Landesverfassungsgerichts. Mit einem Festakt auf Einladung von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) wurde am Dienstag in der Kammerbühne des Cottbuser Staatstheaters der Wechsel an der Spitze der Dritten Gewalt im Land begangen. Zudem wurden die sechs neuen Verfassungsrichter des Landes in ihr Amt eingeführt.

Das Verfassungsgericht sei eine der „machtvollsten Instanzen der Demokratie“, sagte Stark. Jes Möller betonte, dass das Recht auf Meinungsfreiheit auch Meinungen schütze, die wirr oder politisch nicht korrekt seien. „Aber gerade diejenigen, die meinen, political correctness schnüre das offene Gespräch ab, müssen sich fragen lassen, ob sie nicht gerade dadurch andere Meinungen unterdrückt“, sagte Möller.

Sein Nachfolger Markus Möller kündigte an, mit dem Verfassungsgericht in allen Teilen Brandenburgs präsent sein zu wollen. „Dass die Brandenburger vom Instrument der Verfassungsbeschwerde rege Gebrauch machen, zeugt von einem großen Vertrauen in das Verfassungsgericht“, sagte Möller.