"Wir sollten das jetzt vom Tisch kriegen", verwies Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am gestrigen Montag darauf, dass das Betreuungsgeld nun mal beschlossen sei. "Die Sache wird nicht besser, wenn wir sie jeden Tag von einer neuen Seite wieder diskutieren", ergänzte der stellvertretende CDU-Vorsitzende noch. Doch ganz so einfach ist der Streit nicht beizulegen. Die Union ist in dieser Frage weiterhin tief gespalten. Genauso wie die schwarz-gelbe Koalition insgesamt. Und jetzt tritt den Befürwortern der geplanten Leistung auch noch eine ungewöhnliche Allianz entgegen - die von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Das Betreuungsgeld bringt die Tarifpartner gleichermaßen auf die Palme: Die Einführung sei "ein Rückschritt" und konterkariere "die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Betreuungsgeld sei "auch nicht im Interesse derjenigen Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigen". DGB-Chef Michael Sommer forderte, die Mittel in den Krippenausbau zu investieren. Es fehlten noch immer rund 230 000 Plätze.

"Bemerkenswerte Allianz"

Starker Tobak. Das Familienministerium reagierte harsch. Da sei eine "bemerkenswerte Allianz von Volkswirten und Volkserziehern am Werk", ätzte Sprecher Christoph Steegmans zurück. Er hoffe auf ein ähnliches Engagement von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Müttern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gleichwohl würde auch die FDP das Projekt lieber begraben. Zuletzt hatten sogar 23 CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder Bedenken gegen das Vorhaben erhoben. Und auch der Plan von Ministerin Kristina Schröder, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zu knüpfen, stößt auf Vorbehalte. Dabei sei die Idee vorab mit der CSU besprochen worden, betonte Sprecher Steegmans. Aber genutzt hat dies offenbar nichts. Mehr noch, die CSU will von einer solchen Absprache nichts wissen.

Nahe am Kulturkampf

Die Christsozialen sind es, die das Betreuungsgeld initiiert haben und davon partout nicht abrücken wollen. Es soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür soll es pro Monat zunächst 100 und von 2014 an 150 Euro geben. Dass die Auseinandersetzung inzwischen fast einem Kulturkampf gleichkommt, war gestern im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zu spüren, wo sich die Unionsspitze zu ihren Gremiensitzungen versammelte.

Befürworter und Gegner äußerten sich der Reihe nach, die Versuche der Parteiführung, den Streit kleinzureden oder wegzuwischen, blieben eher erfolglos. Was auch daran lag, dass kurzerhand die Verabschiedung eines 27-Seiten-Programms "Starkes Land - gute Heimat" für die ländlichen Räume von der Tagesordnung genommen worden war. Darin wird auf fünf Zeilen bekräftigt, dass auch die CDU am Betreuungsgeld festhalte. "Gerade auf dem Land entscheiden sich viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen", ist in dem Programm zu lesen. Das Betreuungsgeld sei daher eine "zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung". Angeblich wurde der geplante Beschluss zu dem Papier wegen kurzfristig eingereichter Änderungsvorschläge vertagt.

Merkel vermied Machtwort

CDU-Chefin Angela Merkel soll in der Vorstandssitzung an den Parteitagsbeschluss zum Betreuungsgeld von November erinnert haben. Ein Machtwort der Kanzlerin zur Beendigung des Disputs gab es offenbar nicht. Und da Ministerin Schröder erst vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen will, bleibt nun noch genug Zeit, um darüber weiter zu streiten.